Teil 1
„Verschwörungstheorie“: Ursprung eines Begriffes und dessen Gebrauch
Woher kommt der Begriff „Verschwörungstheorie“?
Wer sind Verschwörungstheoretiker und wer ihre Feinde?
Was wird heute als Verschwörungstheorie bezeichnet?
Wodurch die Entstehung von Verschwörungstheorien begünstigt werden

Teil 2
Verschwörungstheorie, Verschwörungstheoretiker, Fake-News – Entstehen, Unterscheidungen und Bedeutung
Die USA werden heute häufig als Ursprung und Hotspot der Verschwörungstheorien angesehen – naheliegende Gründe hierfür
Ein Beispiel aus der früheren Zeit der USA
Mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit
„Verschwörungstheorien“, die aus Misstrauen gegen Regierung, Militär und Geheimdienst entstanden
Die Gemütslage in den USA

Teil 3
International verbreitete oder diskutierte „Verschwörungstheorien“
Weshalb Verschwörungstheorien entstehen
Eine Verschwörungstheorie füllt eine Lücke
Nicht nur in den USA – in der gesamten westlichen Welt finden inzwischen Misstrauen und „Verschwörungstheorien“ zunehmend Verbreitung
Vorläufiges Fazit: Die verschiedenen Arten von Verschwörungstheorien kurz kategorisiert
Kampfbegriffe gegen Meinungsäußerungen und freies Denken
Was dies mit Donald Trump zu tun hat
Fazit und Bewertung

International verbreitete oder diskutierte „Verschwörungstheorien“

Es gibt zahlreiche Themen und Fachbereiche, die entweder insgesamt als Verschwörungsthema oder Verschwörungstheorie abgetan werden. Oder die offiziellen Darstellungen zu manchen Themen überzeugen eine Vielzahl von Menschen nicht; sie werden von vielen hinterfragt.
Darunter sind einige sehr brisante und bedeutsame Themen. Als Beispiele werden hier einige sehr unterschiedliche aufgezählt:

• Neue Weltordnung – NWO
• Klimapolitik – menschgemachter Klimawandel und die Auswirkung von Kohlendioxd
• „Die Deutsche Frage“ – Kriegsfolgen, Völkerrechtliche Lage Deutschlands ab 1945
• Geo-Engineering, Beeinflussung von Wetter – HAARP und „Chemtrails“
• Ukraine 2014 – „Maidan-Revolution“ und Krieg
• Sprengung der Ostsee-Pipelines „North Stream“, 2022
• CORONA-Pandemie und die mRNA-Impfstoffe
• Einflüsse großer supranationaler Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie WHO, Word Economic Forum (WEF) und andere, vor allem transatlantische Netzwerkorganisationen
• 9/11: Die Anschläge mit Flugzeugen in den USA, am 11. September 2001, wobei vor allem der Einsturz der Zwillingstürme des World Trade Centers und des Gebäudes WTC7 zu zahlreichen Spekulationen Anlass gaben.
• Das Attentat auf den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy in Dallas, November 1963 (Jedoch kann man nun in den vergangenen Jahren schrittweise feststellen, dass zunehmend in großen, anerkannten Medien dieses Thema ausführlich aufgearbeitet wird, nach Jahrzehnten. Das kann man als Hinweis darauf erkennen, dass als Verschwörungstheorien verurteilte Thesen sich als seriöser Forschungsgegenstand entpuppen können.)

Es gibt vieles mehr, was man in dieser Reihe nennen könnte.
Zu all diesen Themen gibt es mehrere Beiträge aus etablierten Medien, Recherchen von „Alternativen Medien“, Urteile von Gerichten, Erklärungen von Regierungen oder Politikern, Dokumente, wissenschaftliche Forschungen und Studien, Bücher, Film-Beiträge und so weiter. Aber dennoch sind diese Angelegenheiten alle miteinander so etwas wie „vermintes Gelände“ – jede auf ihre Weise. Befasst man sich eingehend damit, so läuft man Gefahr als Spinner oder Extremist dazustehen, wissenschaftliche Reputation zu verlieren oder gar erhebliche juristische Schwierigkeiten zu bekommen.

Weshalb Verschwörungstheorien entstehen

Weshalb dieses Misstrauen, die Fragen und Spekulationen, wie kamen und kommen Annahmen und Theorien zustande, die ein anderes Bild zeichneten als das offiziell verkündete? Wieso sehen viele Menschen Angelegenheiten und Fragen als wichtig an, die in den großen Medien oder vor allem von politischen Akteuren gezielt umgangen werden?
Auf diese Fragen kann man selbstverständlich keine kurze und einfache Antwort geben. Es müssen mehrere Faktoren zusammentreffen oder eine Kette von Ereignissen gesehen werden, um zu erklären, wie Theorien entstehen, die eine Verschwörung bestimmter Kreise gegen die Masse der Bevölkerung, gegen das Land, die Weltöffentlichkeit, gegen Frieden, gegen die Wahrheit an sich entstehen lassen und sich schließlich in einem meist längeren Prozess verfestigen.

Mögliche Erklärungen gibt es mehrere:

• Mangel an zuverlässigen und glaubwürdigen Informationen, offizielle Verlautbarungen sind lückenhaft, fadenscheinig und scheinen sogar in sich widersprüchlich.
• Offizielle Darstellungen enthalten offenkundig Fehler, missachten bedeutsame Quellen und verschleiern Zusammenhänge, weil tatsächlich etwas verborgen werden soll. (Beispielsweise wird der Inhalt offizieller Protokolle oder ähnlichen Dokumenten der Öffentlichkeit gezielt vorenthalten.)
• Misstrauen gegenüber Quellen oder öffentlichen Darstellungen per se, weil solche sich in der Vergangenheit als absichtlich irreführend und falsch erwiesen und folglich wenig Glaubwürdigkeit besitzen.
• Nicht zuletzt kommt in der Regel hinzu, dass bestimmte, mit dem fraglichen Ereignis in Verbindung stehende Personen, Institutionen oder Unternehmen auf die breite Masse durch zahlreiche Skandale oder Unehrlichkeit aus der Vergangenheit als unseriös oder wenig glaubwürdig gelten. Dies ist ein wesentlicher Fakt, der zu Misstrauen und Spekulation Anlass gibt.

„Das Vertrauen ist eine zarte Pflanze; ist es zerstört, so kommt es sobald nicht wieder.“

• Otto von Bismarck. Deutscher Reichskanzler, Kaiserreich ab 1871

Dazu kommt, dass mehrere kleine oder große Ereignisse, Vorgänge und Äußerungen – anscheinend – gut zueinander passen, sich ergänzen:
Wenn das Eine, was sich kürzlich ereignet hat, mit einem länger zurückliegenden Geschehen in Verbindung gebracht, einen (vermeintlichen) Sinn und schlüssigen Zusammenhang ergibt, und wenn sich auf der Suche nach weiteren Zusammenhängen mögliche Verbindungen zeigen, die wie ein Puzzle ein Bild ergeben, entsteht zumindest eine Grundlage für weiterführende Annahmen und Thesen.
Erscheinen Personen oder Gruppen wiederholt in vergleichbaren Vorgängen, und können Entwicklungen womöglich in ein größeres Ganzes eingeordnet werden, liegt der Gedanke nahe, dass weniger Zufall im Spiele ist und tatsächlich Zusammenhänge bestehen.

Die systematische Suche nach Zusammenhängen und Verbindungen von Ereignissen ist berechtigt, ja für frei denkende, kritische Menschen und wissenschaftliche Forschung zwingend. Ob diese Suche zu „der einen Wahrheit“ führt, ist dabei zunächst nebensächlich. Es geht darum, ob dieses Nachforschen oder Zeiweln legitim ist. Und ja, das ist es auf jeden Fall. Denn Vermutungen zu haben, Theorien oder Thesen aufzustellen, die dann im Weiteren untersucht werden, ist schließlich auch Methode seriöser Wissenschaft, unabhängig von der Disziplin. Und geht es um Krieg und Frieden, Freiheit, Demokratie und Grundrechte, Gesundheit und bedeutsame wissenschaftliche Erklärungen, dann darf in einem freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen das Fragenstellen, Forschen und Veröffentlichen nicht kriminalisiert oder verunglimpft werden, auch dann nicht, wenn es sich um einseitige oder ideologische Vorstellungen handelt.
In einem freien Land darf Bürgern nicht untersagt werden, kritisch zu hinterfragen, Annahmen aufzustellen, seien es nun akademische Publizisten oder nicht-akademische oder Medienschaffende, Blogger, YouTuber. Es besteht für alle das Recht, Fragen zu stellen und sich mit Sachverhalten auseinanderzusetzen. Wenn Politiker oder Medien dieses Recht durch Verunglimpfung und Kriminalisierung nicht anerkennen, zeigen diese in erster Linie deren eigene undemokratische Haltung.

Man kann also die These aufstellen, dass die Diskreditierung und Verunglimpfung von Menschen und bestimmten Ansichten dazu dient, dass Themen und Zusammenhängen nicht nachgegangen wird und dafür keine bereite Öffentlichkeit entstehen soll.

Weiter stellt sich daher die Frage, „Wer hat daran massives Interesse und welche Ziele werden damit verfolgt, Thesen zu bestimmten Themen und das Hinterfragen von Narrativen zu unterdrücken?“
Doch diesen Fragen wird hier nicht nachgegangen, denn es führte zu weit, und es müsste an dieser Stelle eine eigene Verschwörungstheorie aufgestellt werden.

Eine Verschwörungstheorie füllt eine Lücke

Wo Misstrauen überwiegt und obendrein Darstellungen nicht schlüssig erscheinen, klafft eine Glaubwürdigkeitslücke. Ist das nicht nur bei einem einzelnen Menschen der Fall, sondern entsteht diese Glaubwürdigkeitslücke bei zahlreichen Menschen aus ähnlichen Gründen, dann fallen begründete Vermutungen oder Thesen einzelner auf fruchtbaren Boden und verbreiten sich rasch weiter. Nicht nur das: diese Vermutungen oder Thesen werden im Kollektiv durch weitere Hinweise oder Recherchen weiterentwickelt.

In den Zeiten vor dem Internet konnten die führenden Kreise diese unerwünschten Fragen und Thesen durch einfache Maßnahmen eingrenzen. Außerdem waren die Verbreitungsmöglichkeiten und vor allem die Geschwindigkeit des Austausches ohnehin begrenzt.
Heute, im digitalen Zeitalter, mit Internet und Social Media, fällt es selbstverständlich Regierungen, Parteien oder staatlichen Institutionen und mit ihnen verbunden Medien deutlich schwerer, unbequeme Meinungen, Annahmen und Thesen abzuschwächen. Es ist genau genommen unmöglich, es sei denn, mit sehr restriktiven und vielfältigen Maßnahmen. Die Maßnahmen gegen den freien Austausch im Internet werden aus diesem Grund seit einigen Jahren schrittweise verschärft, wie wir in der westlichen Welt beobachten können. Dies geschieht mit der Begründung, gegen Hasskommentare oder Hetze und verschiedene Formen von Internet-Kriminalität vorzugehen und „Desinformation“ verhindern zu wollen. Das ist jedoch nur eine Seite der Medaille; den freien Austausch zu begrenzen, ist offenbar ein weiteres, wesentliches Ziel.

Nicht nur in den USA – in der gesamten westlichen Welt finden inzwischen Misstrauen und „Verschwörungstheorien“ zunehmend Verbreitung

Bisher war vor allem die Rede von den USA, wo viele Menschen offiziellen Darstellungen von großen Ereignissen keinen Glauben schenken.
Wie sieht es aber in anderen Ländern aus; wie steht es diesbezüglich in Europa? Nun, in einigen europäischen Ländern kann man eine Entwicklung erkennen. Ebenfalls aufbauend auf Misstrauen gegenüber Leitmedien und offiziellen Erklärungen aus der Politik, treten immer mehr „alternative“ Darstellungen und Hintergrundrecherchen zu Tage. Es wird in vielen europäischen Ländern vonseiten großer Medien und etwablierter Politiker beklagt, dass Menschen in großer Zahl „Verschwörungserzählungen“ Glauben schenken. Über eines sollte sich diejenigen, die diese Entwicklung verurteilen, im Klaren sein: Misstrauen und eine angenommene Unglaubwürdigkeit führen dahin, dass Menschen Darstellungen vonseiten bestimmter Quellen nicht mehr annehmen. Diejenigen, die sich lautstark beklagen und die Bürger für ihre „Verschwörungsgläubigkeit“ verurteilen, sollten vorrangig darüber nachdenken, weshalb eine steigende Zahl von Leuten den großen, oft regierungsnahen Medien keinen Glauben mehr schenken. Woher rührt der Vertrauensverlust in die etablierte Politik? Warum werden viele Menschen so misstrauisch, dass sie Zusammenhänge, Hintergrundinformationen und Erklärungen für Geschehnisse und Entwicklungen an ganz anderer Stelle suchen, nicht aber bei den Leitmedien und einflussreichen Parteipolitikern? Das sind die wesentlichen Fragen, denen nachgegangen werden müsste.

Und nein, es sind sicherlich nicht das zunehmend gescholtene und verurteilte Internet oder Soziale Medien die Ursache für Entstehung und Verbreitung von Gegenerzählungen und Thesen, die den verbreiteten Darstellungen widersprechen. Die modernen Digitalmedien sind nicht alleinige Ursache; sie verstärken und beschleunigen lediglich wie ein Katalysator. Allerdings entfaltet gerade dieser beschleunigte Austausch eine politissche Wirkung.
Es darf nicht vergessen werden, dass es obendrein eine große und rasch steigende Anzahl von gedruckten Büchern und Zeitschriften gibt, die sich eingehend und in vielen Fällen aufwändig recherchiert mit gewissen Themenbereichen auseinandersetzen. Ob die Untersuchungen und Schlussfolgerungen darin richtig sind oder der Wahrheit immer entsprechen, kann man bei den komplizierten Fragen und Untersuchungsfeldern nicht einfach eindeutig feststellen. Dies ist allerdings bei den abendlichen Nachrichten oder Artikeln und Beiträgen in Leitmedien ebenso wenig möglich. Und aus eigener Erfahung muss hier erklärt werden, dass Falschdarstellungen, gezieletes Verbreiten von einseitigen Darstellungen oder das Verbreiten von irreführenden narrativen Alltagsgeschäft der deutschen Leitmedien und vor allem der Öffentlich Rechtlichen Medien ist.
Aber die Tatsache, dass ganze Themenbereiche und Fragestellungen mit aller Macht unterdrückt und beiseitegeschoben, deren Untersuchung und Erörterung lautstark verurteilt wird, bringt für viele Menschen klar zum Ausdruck, dass diese Themen und Fragen sowie Recherchen dazu offenbar tatsächlich brisant und wichtig sind, anderenfalls würde keine derartige Anstrengung unternommen, diese zu unterdrücken, so die logische Schlussfolgerung.

Menschen, die sich ein freies Denken, freie Information, freien Meinungsaustausch nicht nehmen lassen wollen, stoßen gerade derzeit in der angeblich so freien, liberalen westlichen Welt immer rascher an Grenzen.

Vorläufiges Fazit: Die verschiedenen Arten von Verschwörungstheorien kurz kategorisiert

Es gilt vorrangig in verschiedene Hauptkategorien von Verschwörungstheorien zu unterscheiden
I. Verschwörungstheorien oder auch Narrative, die von Regierungen, Staatsoberhäuptern und aus regierungsnahen Kreisen oder einflussreichen politischen Parteien gezielt mit Hilfe der ihnen zur Verfügung stehenden großen Medien eines Landes verbreitet werden
Ziel dieser meist strategisch ausgearbeiteten und verbreiteten Verschwörungsbehauptungen ist es in der Regel, die Stimmung und Meinungsbildung in dem betreffenden Land oder Einflussbereich (Staatengemeinschaften, „Westliche Welt“) zu beeinflussen und bestmöglich zu steuern. Einseitige Darstellung durch Weglassen von Hintergründen und Zusammenhängen werden hier vorwiegend als naheliegende Methode genutzt.

II. „Verschwörungstheorien“, die vonseiten der Bevölkerung entstehen, durch Misstrauen gegenüber veröffentlichten Darstellungen. Diese werden beflügelt, weil Erklärungen von Regierungen, führenden Politikern oder Leitmedien als unglaubwürdig wahrgenommenen werden.

Bei diesen Verschwörungstheorien unter II. muss man in zwei weitere Unterkategorien unterteilen:

1. Verschwörungstheorien, die argumentativ nachvollziehbar und sachlich begründet sind
   Diese werden häufig mit zahlreichen Quellenangaben und ausführlicher Überprüfung von offiziellen Erklärungen, Dokumenten und nachprüfbaren Ereignissen und Aussagen ausgeführt. Ihre schriftliche Form und quellengestützte Ausarbeitung entsprechen häufig wissenschaftlichen Standards. Zumindest sind sie stichhaltig und leiten so zahlreiche Menschen dahin, sich damit zu befassen. In einigen Fällen werden diese häufig von Akademikern, anderen fachlich versierten Personen, Whistleblowern und gut informierten Journalisten auf seriöse Weise durch aufwändige Recherche erstellt. Diese Art der angeblichen Verschwörungstheorie ist im besten wissenschaftlichen Sinne als Theorie zu bezeichnen und führt zu greifbaren Thesen und bietet eine Grundlage für weitere Forschung in diesem Bereich. Die Wissenschaft lebt von dem Aufstellen und Begründen von Theorien, Erstellung von Thesen und deren Überprüfung mit wissenschaftlichen Methoden. Eine Theorie ist ein Hypothesengebäude.
   So betrachtet, sollte die Bezeichnung „Verschwörungstheoretiker“ keine Beleidigung oder Abwertung darstellen, sondern eher eine Achtung ausdrücken. Da dies nun offenbar zunehmend auch denjenigen auffällt, die diese Bezeichnung als ‚Totschlagvokabel‘ nutzen, werden zunehmend andere Begriffe konstruiert, wie eingangs erläutert.
2. Verschwörungstheorien, auf die tatsächlich der Begriff „Veschwörungsmythen“ oder „-phantasie“ zutrifft oder sogar „Glaube“ als Ersatzreligion – Religionsersatz Es handelt sich erkennbar um von Phantasie, religiöser und transzendenter Überhöhung gekennzeichnete Weltbilder, bis hin zu Ausschmückungen mit Phantasie- und Fabelwesen oder Außerirdischen. Diese Erzählungen tragen die Merkmale eines modernen Mythos und religiösem Empfinden in sich und können sogar messianische Erlöserpersonen aus dem wirklichen Leben einbeziehen. Begründbarkeit und Belegbarkeit der Inhalte mittels nachvollziehbarer Quellen und sachlicher Recherchemethoden sind für diese Erzählungen nicht möglich und den Anhängern nicht wichtig. Eine Grundlage in der „realen Welt“ kann man dennoch nachvollziehen.
   „QAnon“ ist ein Beispiel hierfür. Es gäbe weitere Beispiele. Dieser Bereich soll hier allerdings nicht aufgeführt werden, da nicht Gegenstand der Betrachtungen. Wichtig ist, diese beiden aus 1. und 2. zu unterscheiden.

Dadurch, dass diese beiden Formen der Verschwörungstheorien in den Leitmedien oder von führenden Politikern und Prominenten gerne miteinander vermischt und in einem Atemzuge genannt werden, wird systematisch alles pauschal als unsachlich und unseriös markiert, was nicht den Aussagen oder Narrativen den etablierten Medien und Politikern entspricht. Es wird durch diese absichtlich undifferenzierte Gleichstellung völlig unterschiedlicher Darstellungen und Erklärungsformen und vor allem Themenbereichen pauschal alles ins Irrationale und Verrückte sortiert, was nicht dem Zeitgeist und Mainstream-Erzählungen passt. Es bekommen dadurch allerdings auch immer mehr kritische Geister den Eindruck vermittelt, der Mainstream, der systematisch derart vorgeht, macht sich in erster Linie selbst unglaubwürdig.

Kampfbegriffe gegen Meinungsäußerungen und freies Denken

Die ernsthafte, theoretische Auseinandersetzung mit den Fragen um Verschwörungstheorie, „Alternativen Wahrheiten“, „Desinformation“ und „Fake News“ stellt sich als komplex heraus. Die Delegitimierung mittels derartiger Begriffe kann als eine perfide, antidemokratische und gegen Grundrechte gerichtete Methode gesehen werden, um Personen und deren Gedanken oder Forschungen und Thesen aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen und diese als verachtenswert zu brandmarken.
Es handelt sich damit um das, was auch als „Cancel Culture“ bezeichnet wird – also Ausgrenzungskultur, Methode der Tilgung.
Das Vorgehen, über Begriffe und verbale Stigmatisierung Personen und ihre Meinungsäußerungen in Schubladen mit abwertender Beschriftung zu stecken, ist eine systematische Ausgrenzung (EXCLUSION). Diese Ausgrenzung verläuft über zwei wesentliche Schritte:

1. Über Begriffe werden Negativ-Assoziationen hergestellt (beispielsweise „Verschwörungstheoretiker“), also negative gedankliche Verbindungen beim Botschaftsempfänger erzeugt und
2. Wird über die Negativ-Darstellung (die Abwertung von Thema und Personen) erreicht, dass Menschen sich mit einem Thema und Personen, die sich damit auseinandersetzen, nicht mehr befassen wollen. Sie befürchten, sich gewissermaßen zu kontaminieren.
   Zumindest verfängt diese Methode bei leicht zu manipulierenden Menschen ohne Weiteres. Für dieses Vorgehen der Ausgrenzung passt auch der inzwischen oft genutzte Begriff „Cancel Culture“. Da diese Begrifflichkeit und die Verwendung inzwischen allerdings selbst nach einigen Wandlungen zu einem Politikum wurden, soll eher Themen-Ausgrenzung und Exklusion Verwendung finden.

Darüber, ob die Anwendung dieser Methode in den vergangenen Jahren tatsächlich ausgeweitet und systematisiert wurde oder ob Menschen zunehmend sensibler und aufmerksamer diesbezüglich werden, soll hier nicht erörtert werden. Es geht hier um das Grundsätzliche dabei.

Es drängen sich in der Reaktion darauf immer mehr Leuten grundlegende Fragen auf: Weshalb zielen führende gesellschaftliche Gruppen mit einer derartigen verbalen Abwehr einen Ausschluss anderer aus dem öffentlichen Diskurs ab?
Fehlen womöglich eigene Argumente und sachliche Möglichkeiten, den Inhalten der „Verschwörungserzählungen“ und „Fake-News“ zu begegnen und diese so wirksam zu entkräften?
Sind die angeblichen „Verschwörungsthemen“ für die Führungseliten derart brisant und heikel weil wirklichkeitsnahe, dass sie auf diese Weise bekämpft werden müssen?
Weshalb werden (oppositionelle) Gruppen über begriffliche Stigmatisierung in ihrer Meinungsäußerung behindert?
Warum betreiben Parteien, Regierungen, Medien und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) einen zunehmenden Aufwand, um bestimmte Ansichten oder Kritik an Zuständen abzuwehren? Befürchten sie, ihre eigenen, über Jahre aufgebauten Narrative brächen leicht auseinander; ist es die Sorge, die Aussagen und Argumenten von „Verschwörungserzählern“ könnten viele weitere Leute vom „richtigen Denken“ abbringen?
Wenn diese doch nur Unsinn erzählen, sollte es doch die Masse der Bürger als diesen erkennen, oder?
Damit wären die „Verschwörungserzähler“ per se unbedeutend.
Und wenn diese Themen derart entschlossen bekämpft werden, dann ist an diesen Themen wahrscheinlich auch etwas dran – sie sind offenbar nicht so unsinnig, sonst würden sie nicht bekämpft. Dies wird unten weiter betrachtet.
Eines scheint deutlich: Über diese Art der Stigmatisierung und Ausgrenzung soll der Korridor für öffentlich erörterte Themen und Thesen gezielt verengt werden.
Gerade die Methode, die entschlossene und zunehmend kämpferisch-aggressive Weise, wie gegen Aussagen, Erklärungen und deren Urheber vorgegangen wird, lässt die Vermutung aufkommen, Führungseliten fürchten stark um den Verlust von Deutungs- und Meinungshoheit.

Was dies mit Donald Trump zu tun hat

Der ehemalige US-Präsident und derzeitige Präsidentschaftskandidat, Donald Trump, gilt heute für Viele, in den USA wie auch in zahlreichen anderen Ländern, als Kämpfer gegen die mit Misstrauen und Argwohn betrachteten Führungseliten. Donald Trump hat inzwischen den Nimbus eines Kämpfers ‚alleine gegen das System‘, gegen den etablierten Machtapparat anzutreten und ihn herauszufordern.
Dafür, dass Trump es in deren Augen mit den besagten Kräften aufnimmt, ist ihm bei einigen US-Amerikanern der Heldenstatus sicher, komme, was da wolle. Und gerade die Versuche, Trump durch Gerichtsprozesse und Kampagnen die Präsidentschaftskandidatur unmöglich zu machen oder seinen Ruf zu ruinieren, stärken sogar seinen Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung. Ja, diese Maßnahmen, die gegen Donald Trump gerichtet sind, bestätigen in den Augen seiner Anhänger, dass ein mächtiges System von etablieren, rücksichtslosen Machtmenschen sich geschlossen gegen ihn stellt.
Einige gehen noch weiter und sehen in Trump einen Erlöser, eine zentrale Figur einer Wende zum Guten.

Trump kommt erheblich zugute, dass er während seiner Präsidentschaft keinen Krieg begann, immer wieder betonte, dass er Kriege beenden und neue verhindern will. Er führte als Präsident mit den Regierungsoberhäuptern verschiedener Länder Gespräche, statt auf verbale und militärische Aufrüstung zu setzen. Dies stärkt seine Glaubwürdigkeit besonders unter den Pazifisten. Gerade dieser Friedenswille Trumps – ob scheinbar oder tatsächlich vorhanden – scheint es zu sein, der ihm in weiten Teilen der vorwiegend pazifistisch eingestellten Bevölkerung Sympathie einbringt. Sein Wahlspruch, „Make America Great Again“ drückt etwas aus, was für die Mehrheit der US-Amerikaner eine Formel zur Wiederherstellung ihres Landes ist – eine verheißungsvolle Losung für die Zukunft. Die US-Bürger wünschen sich ein Ende der seit Jahrzehnten laufenden Verelendung mit Verarmung der Mittelschicht, Pleiten, Deindustrialisierung, Drogenelend, politische Instabilität, Finanzierung eines weltweit operierenden Militärapparates mit hunderten Militärstützpunkten und Überdehnung der Militär- und Kriegsausgaben ins Unermessliche.

Donald Trump legt keinen Wert auf eine geschliffene und gewählte, politisch korrekte Ausdrucksweise. Er poltert und wirkt oft plump oder wankelmütig in seinen Aussagen, aber offenbar verübeln ihm das wenige. „Make America Great Again“ drückt für viele die Hoffnung aus, die USA neu zu schaffen, zu konsolidieren, wieder Ordnung und Recht im eigenen Land herzustellen. Dazu gehört auch, Wirtschaft und Industrie im Land zu erneuern, statt mittels Globalisierung und Kriegen einzelnen zu unermesslichem Reichtum zu verhelfen und die Masse verarmen zu lassen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten unter den vorgeblich Liberalen der Fall war. Auch wird damit der Wunsch ausgedrückt, die USA politisch in einer anderen Weise in den Mittelpunkt zu stellen – nicht sich weltweit als Hüter von Werten und Demokratie darzustellen, während dabei fortwährend fragwürdige Kriege geführt und andere Länder destabilisiert werden. Sich auf das eigene Land und das Wohl der US-Bevölkerung zu besinnen, wünschen sich viele.
Ob Trump, wenn er gewählt wird, als Präsident worthalten kann und ob er es mit allen Aussagen ernst meint, weiß man natürlich nicht. Jedenfalls sind die Sympathie und das Vertrauen, das Menschen in ihn setzen, nachvollziehbar, sofern man gewillt ist, die Lage wie auch die Entwicklung in den USA ehrlich zu betrachten und das Befinden der Bürger und die Lage der Vereinigten Staaten zu analysieren.
Eines muss betont werden: Ob Donald Trump die Demokratie beschädigt hat und die Gesellschaft spaltet oder ob, im Gegensatz, sein Erfolg auf der schon viel früher beschädigten US-Demokratie gedeiht, ist nicht eindeutig. Trump wird vieles vorgeworfen. Die ganz großen Fehler wurden in den USA jedoch schon in vielen Jahrzehnten zuvor gemacht.

Fazit und Meinung

Wie dargelegt, sind die Bezeichnungen „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungstheoretiker“ Kampfbegriffe, die dazu dienen Menschen, Themen und These gezielt auszugrenzen. Für diese Ausgrenzung werden auch verschiedene Ableitungen von „Verschwörungstheorie“ genutzt, so zum Beispiel „Verschwörungserzählung“, „Verschwörungsmythos“, „Verschwörungsideologie“, „Verschwörungsphantasie“. Es werden auch sinngemäß verwandte stigmatisierende Wortschöpfungen ins Feld geführt. Weiterhin wird Ausgrenzung undifferenziert vorgenommen.
Im gleichen Atemzug wird regelmäßig den angeblich „rechten“ Kritikern an Partei- oder Regierungshandeln Feindlichkeit gegenüber der Demokratie oder Bestrebungen gegen den Staat unterstellt. Dass kritisierte Politiker die Ablehnung ihrer Politik und Opposition per se als staats- und demokratiefeindlich brandmarken, untergräbt wiederum selbst demokratische Grundsätze. Wenn die eigene Partei und die eigenen politischen Ziele mit dem Staat gleichgesetzt werden, so offenbart dies eine Mischung aus Größenwahn und einen Hang zum Totalitarismus. So schädigt man oppositionelle Betätigung. Die so vollführte Benachteiligung von Opposition erfolgt systematisch. Oppositionelle Gruppen zu bekämpfen ist ein Merkmal für totalitäre Bestrebungen.

Es wird viel über Medienkompetenz geredet. Wesentlich für die Medienkompetenz ist es, sich bei der Wahl eines Mediums und der Informationsquellen nicht von denjenigen den Weg weisen zu lassen, die Teile des Medienbetriebs sind und offenkundig ihre Macht und Deutungshoheit verteidigen.
Zur Medienkompetenz und Mündigkeit – im Sinne der Definition von „Aufklärung“ Immanuel Kants – gehört es, sich seine Informationen selbstbestimmt zu suchen und nicht diktieren zu lassen.

Immanuel Kant (deutscher Philosoph, 1724 bis 1804) erklärte:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.„

* * *

Wichtig für den Bürger, der sich Kenntnis verschaffen will, um seine Meinung zu bilden, ist hierbei die Unterscheidung zwischen Phantasien, Propaganda und seriösen Thesen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Angebot der großen, etablierten Medien handelt oder um sogenannte Alternative Medien. Eines sollte der Medienkonsument niemals machen: sich von Politkern und den großen Leitmedien erzählen lassen, was die richtige Informationsquelle und die Wahrheit sind und welcher Quelle er keinesfalls vertrauen soll. Damit gibt er seine Mündigkeit freiwillig ab – verweilt in selbstverschuldeter Unmündigkeit. Folgsamkeit und Mündigkeit schließen einander aus.

Ein jeder, der mit großer Geste und starken Worten die Darstellungen und Ansichten anderer abwertet, verfolgt damit Ziele. Und wenn Parteipolitiker, Regierungskreise und Leitmedien – besonders staatsnahe Medienanstalten – uns erklären, was die richtigen und was die falschen Inhalte sind, dann müssen wir hellhörig werden.

Opposition, die für die Machtausübenden bequem und lenkbar ist, ist keine wirkliche Opposition. Wird nur die bequeme Opposition geduldet und andere Sichtweisen werden bekämpft, ist dies gleichbedeutend mit Gleichschaltung. Derartiger Umgang mit Meinungen und Opposition sind gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerichtet. Doch was bleibt dann von einem politischen, gesellschaftlichen System, wenn nur noch bestimmte Meinungen frei geäußert oder angepasste wissenschaftliche Forschung veröffentlicht werden dürfen und nur eine gezähmte Opposition geduldet wird? Die Antwort muss lauten: es bleibt Totalitarismus.

Und wenn eine Verschwörungstheorie tatsächlich eine Verschwörungstheorie im besten Sinne des Wortes ist und eine umfassende Verschwörung darlegt, wie damit umgehen? Angenommen, eine solche Verschwörungstheorie erscheint im Extremfall aufgrund ihrer Tragweite und weitreichenden Ausformung unglaubwürdig, denn sie übersteigt das Vorstellbare.
Dazu stelle man sich vor, die so geschilderten Umstände und angeblichen verschwörerischen Ereignisse – falls sie real sein sollten – beeinflussen das eigene Leben womöglich negativ, haben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die gesellschadftliche Freiheit, Selbstbestimmung, Krieg und Frieden, Gesundheit, Sicherheit, den bescheidenen Wohlstand, Zukunft der kommenden Generationen – schließt man dann die Augen davor, nur weil es einem andere so vorgeben? Wäre es vernünftig wegzusehen? Oder schaut man vielleicht doch besser zweimal hin und befasst sich damit, um dann selbst zu bewerten? – Wachsamkeit ist immer wichtig.

Dies soll gewiss kein Aufruf dazu sein, jedem Hirngespinst und jeder neuen Phantasterei nachzulaufen. Nein, im Gegenteil: es gilt, die Mündigkeit zu erwerben, selbst hinzuschauen und sich ein Bild davon zu machen, was wahrscheinlich, plausibel und bedeutsam ist und was andererseits sicherlich Unsinn ist. Es geht um das einfache Grundprinzip: Lasse ich mir von den Einflussreichen und den Meinungsmultiplikatoren, die ja Lobbyisten in eigener Sache sind, erklären, was ich als richtig und wahr ansehen darf und was nicht, verbleibe ich freiwillig in Unmündigkeit.

Ist eine komplexe These auf eine große Anzahl gut recherchierte Quellen gestützt und so nachvollziehbar, darf man sich nicht von Lobbyisten und Propagandisten einreden lassen, dass dies alles Unsinn ist. Man sollte vorzugsweie zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es Zusammenhänge, Ereignisse und Vorgänge gibt, die man zuvor nicht einmal erahnt hat. Lassen wir uns einreden, mit solchen Angelegenheiten dürfe man sich nicht beschäftigen, so handeln wir ebenso wenig mündig wie ein dressiertes Tier.

Hinzu kommen weitere Gesichtspunkte. Wie sich gerade in den letzten Jahren herausstellte, haben zahlreiche angebliche unsinnige Verschwörungstheorien sich im Nachhinein als wahr oder realitätsnah bestätigt und das, was uns vonseiten des Mainstreams in Politik und Medien nachdrücklich erklärt wurde, stellte sich als unwahr heraus.
Diejenigen, die diese offiziellen Dartstellungen anzweifelten und „blöden Verschwörungstheorien“ Aufmerksamkeit schenkten, standen mehr als einmal auf der richtigen Seite. Besonders deutlich wird das in den vergangenen Monaten in Deutschland (und in einigen weiteren Ländern) im Zusammenhang mit COVID-19 und den umfassenden Maßnahmen, welche die Ausbreitung des Erregers verhindern sollten. Es stellt sich schrittweise heraus, dass die Maßnahmen tatsächlich unverhältnismäßig und zumeist unwirksam waren, vieles davon selbst größeren Schaden anrichteten als die Krankheit selbst und viele Bilder, die uns in Angst und Schrecken versetzen sollten, nicht in dem Kontext aufgenommen oder falsch kommentiert wurden und die Bezeichnung „Fake News“ sicherlich verdient hätten . Es zeigt sich jetzt, dass die angeblich hilfreichen Impfungen, wozu wir mit Mitteln gezwungen wurden, die eines Rechtsstaates nicht würdig sind, nahezu unwirksam waren. Verursacht wurden jedoch zahlreich furchtbare Impfschäden, die von zuvor von medizinischen Fachleuten erkannt oder sogar vorausgesagt wurden. Diese Mediziner und diejenigen, die Untersuchungen zu Impffolgen veranlassten und auswereten, wurden lächerlich gemach, kriminalisiert und wo es ging, wurden sie zensiert.

Ähnlich verhält es sich mit den Gesichtsmasken, die zunächst, bis etwa April 2020, auch vom politischen und wissenschaftlichen Mainstream als unnötig und unwirksam bezeichnet wurden. Der Hintergrund dazu: in Deutschland gab es sehr wenige Atemmasken, und die wenigen sollten medizinischem Personal vorbehalten bleiben. Den Umstand des Mangels kaschirte man mit der Darstellung, diese seien ohnehin nicht wirksam, was der Wahrheit auch entsprach.

Anfangs hieß es, Gesichtsmasken seien wirkungslos (was noch am ehrlichsten war), dann wurde dazu aufgerufen, sich Gesichtsmasken selbst herzustellen, oder kleine heimische Firmen stellten ihre Produktion auf Masken um. Allerdings war damit für maßgebliche Leute kein Geschäft zu machen. Im zweiten Halbjahr 2020 wurden uns in Deutschland plötzlich massenweise Studien und angeblich neue Erkenntnisse um die Ohren gehauen, Gesichtsmasken seien ganz und gar wichtig, um Ansteckung (anderer) zu verhindern und die Ausbreigung von COVID-19 zu unterbinden. Es wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die uns überall im öffentlichen Raum zum Tragen von Masken zwangen, selbst Kinder und Kranke… – zunächst einfache medizinische Masken, die an öffentlichen Orten manchmal verteilt wurden, dann die FFP-2-Masken, die nicht für meditinische Zwecke geeignet sind.

Und diejenigen, die sich dagegen wehrten, die vorherigen Erklärungen zur Unwirksamkeit im Sinn hatten oder neue Studien dazu kannten, die auch Gesundheitsgefährdung der vorgeschriebenen Masken hervorhoben, wurden verächtlich gemacht. Leute, die dahinter einen Betrug und Schwindel erahnten oder nachwiesen, wurden verhöhnt. Damit nicht genug: Es stellte sich heraus, dass Parlamentarier einiger Parteien und ihre Verwandten mit dem Import und Vertrieb von Gesichtsmasken ein beachtliches Geschäft machten. Mit „Masken-Deals“ wurden zweistellige Millionenbeträge eingestrichen. Da muss man sich nicht lange fragen, wer hier auf der richtigen Seite stand: die Misstrauischen oder die Leichtgläubigen.

Menschen wurden mit unsinnigen, unwissenschaftlichen und menschenverachtenden Maßnahmen traktiert. Die erheblichen Risiken, die diese neuartigen Impfungen für viele mit sich brachten, wurden vertuscht und kleingeredet. Wissenschaftler und Fachleute aus verschiedenen Disziplinen – Virologen, Epidemielogen, Psychologen, Kindermediziner, Mathematiker und weitere – mahnten und sagten in vielen Einzelheiten genau voraus, dass die staatlichen Verbote und Zwangsmaßnahmen sinnlos sind und was geschehen und eintreten würde. Diese wurden verfemt, verächtlich gemacht, zensiert und teilweise juristisch und gesellschaftlich in die Enge getrieben, verloren ihr Ansehen oder sogar ihre Arbeitsstellen und – das ist hier entscheidend: Was diese Leute erklärten, wurde entweder totgeschwiegen, wegzensiert oder aber als Verschwörungstheorie abgetan.

Nun, im Nachhinein, behalten diese Mahner und Kritiker Recht; es bestätigt sich schrittweise immer deutlicher, dass die angeblichen Verschwörungstheorien in einigen wesentlichen Punkten richtig lagen. Eine hohe Anzahl von Opfern dieser Propaganda leiden nun unter schweren Impfschäden. Viele dieser Impfschäden werden nicht bekannt, da Ärzte die Zusammenhänge zwischen der COVID-Impfung und der oft nach Monaten folgenden Erkrankung nicht erkennen oder nicht sehen wollen. Hinzu kommt ein fragwürdiges Meldesystem für Impfschäden in Deutschland. Auch die Betroffenen wollen einen möglichen Zusammenhang zwischen einer schweren Erkrankung und der COVID-Impfung nicht wahrhaben. Und so werden, im Besonderen in Deutschland, mögliche Verdachtsfälle von Impfschäden häufig nicht bei den zuständigen Stellen (z.B. in Deutschland Paul-Ehrlich-Institut: Meldeformulare / Online Meldung – Paul-Ehrlich-Institut (pei.de)) nicht angezeigt. Es ist mit einer hohen Dunkelziffer von nicht erkannten Impfschäden zu rechnen. Auch die Tatsache, dass impfende Ärzte nun mit juristischen Folgen rechnen müssen, weil sie Patienten über die möglichen Risiken der neuen, nur vorläufig zugelassenen Impfstoffe nicht ausreichend aufklärten, führt zu einer gewissen Zurückhaltung bei der Meldung von Verdachtsfällen. Die Frage der schweren Impfschäden beschäftigt Gerichte in Deutschland zahlreich; die Klagen werden zumeist angewiesen. Mutmaßliche Corona-Impfschäden vor Gericht (deutschlandfunk.de); Ärztliche Aufklärungspflicht bei Covid-19-Impfungen mit einem mRNA-Impfstoff (beck.de) und weitere. Für die betroffenen Kläger und deren Anwälte ist der Nachweis der „haftungsbegründenden Kausalität“ fast unmöglich.

Es heißt ein deutsches Sprichwort: „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser.“ Dies kann uns als Leitlinie dienen, wenn es um den Umgang mit Medien und Meldungen geht. Ein mündiger Bürger vertraut nicht blind, sondern versucht sich im Rahmen der Möglichkeiten Gewissheit zu verschaffen. Dies gilt im Besonderen dann, wenn es um die Gesundheit, Freiheit oder die Frage von Frieden und Krieg geht. Die Einengung der Informationsmöglichkeiten durch Verunglimpfung und Ausgrenzung von Meinungen und Personen mittels diffamierender Begriffe nimmt Bürgern in erster Linie vorrangig Möglichkeiten zur Information.

Hier gelangen Sie zu Teil 1

und hier zu Teil 2.

Der Beitrag „Kampfbegriffe gegen die Opposition“ – Teil 3 erschien zuerst auf Advocatus Veritas.

von K. Mader, März 2024

Einleitung

Die neuen Vorstellungen von John Locke und Baron Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu, bekannt kurz als Montesquieu, haben die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa und später auch in anderen Teilen der Welt im Zusammenhang mit den Ideen und Theorien der Aufklärung maßgeblich beeinflusst.
Die modernen Grundsätze eines Verfassungsstaates mit einer gewissen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit schlagen sich nieder nach der Unabhängigkeit der USA. Die 13 Gründerstaaten an der Ost-Küste der USA erarbeiteten eine Verfassung, welche die englischen „Bill of Rights“ aus dem 17. Jahrhundert zum Vorbild hatte wie auch die Verfassung der „Republik der Vereinigten Niederlande“. „Die Republik der sieben vereinigten Niederlande“, wie sie sich vollständig nannten, wurde schon 1581, während des achtzigjährigen Unabhängigkeitskrieges der Niederlande gegen die spanischen Habsburger, gegründet. Bei deren Verfassung handelte es sich jedoch nicht um einen zusammenhängenden Verfassungstext, der die staatliche Ordnung regelte. Durch ihre Struktur als föderaler Zusammenschluss zu einem Bundesstaat waren die frühen Niederlande ein geeignetes Vorbild für die USA in Gründung. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde im September 1787 verabschiedet und trat März 1789 für die 13 vereinigten Gründerstaaten in Kraft.

Allerdings ist die Gewaltenteilung in den USA auch nur bedingt verwirklicht. Stattessen kam das Prinzip von „Checks and Balances“ zur Anwendung, welches weniger eine Trennung der drei klassischen Staatsgewalten zum Grundsatz hat als vielmehr eine Verschränkung der Gewalten mit gegenseitiger Kontrolle, wie in annähernd allen heutigen westlichen Staaten. Eine konsequent verwirklichte Gewaltenteilung wird im Englischen als „Seperation of Powers“ oder „Division of Powers“ bezeichnet. Man muss festhalten, dass die Gewaltenteilung nach der theoretischen Vorgabe Montesquieus in fast allen Staaten nicht konsequent verwirklicht ist. Allerdings ist dies in manchen Ländern deutlicher umgesetzt als in einigen anderen, wo zumindest die Justiz unabhängig ist, was man aus Erfahrungen und der Theorie heraus als Kernanliegen ausmachen muss.

Uns wird mit Selbstverständlichkeit und ohne kritisches Hinterfragen erklärt oder gelehrt, die westlichen Staaten verfügten über eine zureichende Gewaltenteilung, die rechtsstaatlichen Grundsätzen voll und ganz genügt. Doch ist das tatsächlich so? Wie steht es diesbezüglich um die Bundesrepublik Deutschland? Dem soll im Folgenden in einem dreiteiligen Beitrag auf den Grund gegangen werden.

Teil 1: Zur Geschichte von Gewaltenteilung und modernem Rechtsstaat

Ein Blick in die Geschichte der modernen Staattheorie

Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu, geboren im Januar 1689 in einem Schloss bei Bordeaux, war Jurist, Schriftsteller, Philosoph und Staatstheoretiker und unternahm Reisen durch zahlreiche Länder Europas. In England hielt Charles-Louis de Secondat sich für mehrere Jahre auf.

Er war ein bekannter Denker der Epoche der Aufklärung und wurde geleitet durch die Ideale des noch jungen Humanismus. Er gilt als einer der maßgebliche Begründer der modernen Staatstheorie. Hierin wird die Trennung der drei wesentlichen Staatsgewalten zum Ausgleich von Herrschaft einerseits und den beherrschten Bürgern andererseits als grundlegenden Bestandteil eines Rechtsstaates beschrieben. Montesquieu, wie er kurz genannt wird, entwirft damit einen Gegenentwurf zum französischen Absolutismus seiner Zeit.

Ideengeber und Inspiration für den Franzosen Montesquieu war der Engländer John Locke (1632-1704), der sich Ende des 17. Jahrhunderts eingehend mit Staatslehren auseinandergesetzt hatte. Locke ging davon aus, Machtmissbrauch könne nur dadurch verhindert werden, dass die Regierungsmacht oder die Staatsgewalt aufgeteilt in verschiedenen Händen liegt.
Erst eine Verfassung und für alle gleichermaßen verbindliche Gesetze, auch für den Monarchen beziehungsweise die Regierung, sowie die Trennung der Staatsgewalten begrenzte die Machtfülle des Staatsoberhauptes und verhindern Willkürherrschaft.

In seinem Werk „Vom Geiste der Gesetze“ („De l’esprit des lois“) veröffentlichte Montesquieu im Jahre 1748 seine bis heute bekannte Staatstheorie, welche die voneinander unabhängigen Staatsgewalten, die sich gegenseitig kontrollieren und achten, als bedeutsam hervorhebt. Hierzu analysiert er zunächst drei Herrschaftsformen: Demokratie, Monarchie, Despotie.

Die drei Gewalten müssen nach der Lehre Montesquieus in der Ausübung ihrer Tätigkeiten unabhängig voneinander handeln können und dürfen dabei nicht Zwängen von außen unterliegen. Die drei Staatsgewalten und ihre Aufgaben kennen wahrscheinlich die meisten noch aus dem Schulunterricht. Es sind die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die ausführende Gewalt beziehungsweise die Regierung und Verwaltung (Exekutive) und die rechtsprechende Gewalt, also Richter beziehungsweise Gerichte (Judikative). Die Aufgabe als gesetzgebende Gewalt fällt in der Regel in einem modernen Staate dem Parlament zu. Gesetzentwürfe werden sowohl aus dem Parlament selbst oder auch von der Regierung zur Beratung und Abstimmung eingebracht.

Was sind die Kennzeichen und Grundsätze eines Rechtsstaates

Es wird in der hier vorliegenden Abhandlung das Augenmerk auf die Gewaltenteilung als ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaates gelegt. Um die Bedeutung der Gewaltenteilung für den Rechtsstaat als Vorausetzung der Stabilität eines solchen darstellen zu können, werden im Folgenden zusammengefasst auch weitere Grundlagen eines Rechtsstaates genannt und kurz erläutert.
Ein Rechtsstaat ist eine Staatsform, in welcher der Staatsaufbau darauf ausgerichtet ist, die Macht des Staates und der Staatsorgane durch rechtsstaatliche Prinzipien zu begrenzen und in der die Gesetze für alle Bürger und Institutionen, einschließlich der Regierung, gleichermaßen bindend sind. Durch verschiedene Merkmale und kohärente organisatorische Struktur wird gewährleistet, dass ein Abgleiten in eine Willkürherrschaft, die Despotie, verhindert wird.

Es muss gewährleistet sein, dass keine Personengruppe sich Vorteile gegenüber anderen verschaffen kann oder systematisch zugestanden bekommt oder aber bestimmte Staatsbürger benachteiligt werden. Nur durch die konsequente Einhaltung der Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit kann die Entstehung von Totalitarismus und Diktatur verhindert werden.
Es gibt bestimmte unabdingbare Merkmale, die einen Rechtsstaat kennzeichnen.
Die Vorherrschaft des Rechts: Im Rechtsstaat steht das Gesetz über allem. Jeder, einschließlich sämtlicher Institutionen und der Regierung, ist an das Gesetz gebunden und muss sich daran halten.

Eine Verfassung: Sie regelt die innere Ordnung eines Staates und setzt den Rahmen für die Gesetzgebung sowie das Verhältnis zwischen Staatsorganen und Bürgern.
Der Schutz der Grundrechte: Die Grundrechte werden in der Staatsverfassung niedergeschrieben und bilden die Verfassungsgrundlage. Ein Rechtsstaat garantiert die Achtung und den Schutz der Grundrechte aller Staatsbürger gleichermaßen. Dies muss sowohl für die Gesetzgebung wie auch für die Rechtsprechung gelten.

Die Gewaltenteilung: Ein Rechtsstaat verfügt über eine Gewaltenteilung. Die Exekutive, die Legislative und die Judikative haben eindeutige, unterschiedliche Funktionen und sind institutionell und personell voneinander getrennt, um gegenseitige Kontrolle und eine Balance der Macht sicherzustellen.

Öffentlichkeit und Transparenz: Eine transparente Regierungsführung und ein offener Zugang zu Informationen fördern die Rechenschaftspflicht und die demokratische Kontrolle der Regierung.

Keine willkürliche Machtausübung: Die Regierung, ihre Beamten und sämtliche staatliche Institutionen dürfen ihre Macht nicht willkürlich ausüben. Stattdessen müssen sie sich an das Gesetz halten und im Einklang mit der Verfassung handeln.

Unabhängige Gerichte: Als unabdingbares Merkmal des Gewaltenteilungsprinzips und gleichermaßen als Bedingung für den Rechtsstaat gilt die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Die Gerichte sind sowohl bezüglich personeller Besetzung wie auch in ihrer Arbeitsweise unabhängig, wobei sie dabei der Verfassung sowie dem Gesetz unterliegen. Eine Willkürjustiz muss ausgeschlossen sein.

Die Rechtssicherheit: Die Gesetze sind vorhersehbar, stehen im Einklang mit den staatlichen Grundrechten und dem unter den Staatsbürgern vorherrschenden Sittenverständnis. Die Gesetzgebung darf der Handlungs- und Planungssicherheit der Bürger nicht in unzumutbarer Weise zuwiderlaufen. Rechtsnormen sollen nicht häufig und unvorhersehbar geändert werden, um Vertrauen und Planbarkeit in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Gesetze sind eindeutig und verständlich formuliert ohne Raum für Mehrdeutigkeit oder Interpretationsspielräume zu bieten, und Gesetze werden bei der Rechtsprechung für alle Bürger gleichermaßen angewandt. Änderungen sollten nur in Ausnahmefällen und unter Wahrung angemessener Übergangsfristen erfolgen.

Es gilt das Rückwirkungsverbot, was heißt, Gesetze dürfen nicht rückwirkend angewendet werden, um sicherzustellen, dass Bürger nur für Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, die zum Zeitpunkt der Handlung bereits gesetzlich verboten beziehungsweise geregelt waren.

Das Römische Recht hatte einen bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung von Rechtssystemen in vielen Ländern, insbesondere zunächst in Kontinentaleuropa. Unser heutiges Verständnis von Rechtssicherheit ist dadurch geprägt. Weiter Merkmale für die Rechtssicherheit sind

• Recht auf ein ordentliches Verfahren – Jeder Bürger hat das Recht auf ein ausgewogenes, ordnungsgemäßes und unparteiisches Verfahren vor Gericht, wenn er mit strafrechtlichen Vorwürfen oder anderen Rechtsstreitigkeiten konfrontiert ist. „Dazu gehört auch das Recht auf rechtliches Gehör. Das bedeutet, dass jeder Mensch in einem Gerichtsverfahren das Recht hat, sich zu den Vorwürfen zu äußern, Beweise vorzulegen und Zeugen zu benennen und einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör findet auch im Strafverfahren Anwendung. So muss dem Angeklagten vor der Verurteilung das letzte Wort erteilt werden, damit er sich zu den erhobenen Vorwürfen äußern kann.“ (https://www.juraforum.de/lexikon/rechtsstaat)
• Rechtsschutz und Rechtsmittel – Ein Rechtsstaat gewährleistet, dass Bürger, deren Rechte verletzt wurden, Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln haben, um diese Verletzungen zu beheben und Gerechtigkeit zu erlangen.
• Verhältnismäßigkeit – Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit besagt, dass die Mittel, die die staatliche Gewalt einsetzt, in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen müssen. Es geht also darum, dass der Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben und der Verfolgung seiner Ziele keine unverhältnismäßigen Mittel einsetzt, die das Ziel nicht rechtfertigen oder unverhältnismäßige Nebenwirkungen haben. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch für polizeiliches Handeln. Zwangsmaßnahmen durch die Polizei dürfen nur in Ausnahmefällen oder durch richterliche Anordnung erfolgen (ebd.). Das Handeln der Polizei oder anderen Ordnungsbehörden unterliegt dem Gesetz; Willkürhandlungen sind so ausgeschlossen.

Informations- und Meinungsfreiheit, Presse- beziehungsweise Medienfreiheit sind ebenfalls wichtige Bestandteile des Rechtsstaats. Diese ermöglichen es den Bürgern, sich aus frei zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren, ihre Meinung und Anschauung ohne Sorge vor Verfolgung zu äußern und sich kritisch mit politischen Entscheidungen im Allgemeinen, der Regierung oder der Lage im Land oder weltweit auseinanderzusetzen. Ebenso gilt im Rechtsstaat, dass Bürger diesbezügliche Informationen und Ansichten verbreiten dürfen. Eine Zensur findet nicht statt, und negative Konsequenzen für die Verbreitung von Nachrichten, Wissen, Kenntnissen und Meinungen sind ausgeschlossen, selbst dann, wenn sie weniger auf nachweisbaren Fakten beruhen als auf Annahmen oder subjektiver Wahrnehmung. Grenzen hierfür werden durch Gesetze gesteckt; diese Grenzen müssen allerdings weit genug gefasst sein, um das Grundrecht der Meinungs- und Redefreiheit nicht zu untergraben. Eine Zensur „durch die Hintertür“ mittels unverhältnismäßig einengender Gesetzgebung darf es nicht geben. Diese Grenzen können beispielsweise gesetzt werden durch verleumderische Behauptungen gegenüber bestimmten Personen und eindeutig nachweisbare Gewaltaufrufe.

Medien sind der journalistischen Sorgfalt verpflichtet, nicht aber einer bestimmten Haltung gegenüber der Regierung oder politischen oder gesellschaftlichen Gruppen und dürfen nicht dem Zwang unterliegen, an Anschauungen gebunden zu sein. Dies gilt heute unabhängig davon, ob diese den klassischen Print- oder Funkmedien angehören, großen Verlagen, dem öffentlich-rechtlichen, staatsnahen Sektor, kleinere Medienunternehmen oder freiberufliche Journalisten, die heute auch im Internet zu finden sind und oft die neuen oder alternativen Medien gestalten. Kleine und unabhängige Medienunternehmen dürfen nicht zugunsten von großen oder gar staatlichen Medienbetrieben (in Deutschland Anstalten des Öffentlichen Rechts) benachteiligt werden.

Diese Merkmale sind grundlegend für die Funktionsweise eines Rechtsstaates und gewährleisten, dass die Regierung wie auch Verwaltungen im Rahmen des Gesetzes handeln und Würde, Rechte und Freiheiten der Bürger respektieren und schützen.

Die Zeit vor dem Rechtsstaat, Montesquieus Ansinnen

Die herausragenden Ziele, welche Montesquieu beschreibt, sind zum einen die größtmögliche politische Freiheit der Bürger und darüber hinaus die Verhinderung von Despotie, also einer Willkürherrschaft, wie sie zu seinen Lebzeiten im Absolutismus Frankreichs manifestiert war aber nicht nur dort. Die Zeit des Feudalismus in Europa, vom frühen Mittelalter bis weit in die Neuzeit hinein, war geprägt durch eine Standesgesellschaft, in welcher von einzelnen Personen, deren Vertrauten oder Befugten (beispielsweise Lehnsherren) Willkür oder Despotie ausgehen konnte.

Eine Begrenzung oder Regelung von Machtausübung war zumeist nicht oder geringfügig vorgesehen. Abhängige Stände, wie Bauern, lebten so als Unfreie. Die Ausübung von Regierungsgewalt, von Gesetzgebung, Anweisung für Inhaftierung und Verhör (auch durch Folter) bis hin zu Rechtsprechung beziehungsweise Verurteilung und Anweisung zur Vollstreckung konnte von einer Person oder einer Gruppe, einem Gremium, ausgehen. Gleiches galt für die Staatsfinanzen, die in der Regel untrennbar verbunden waren mit dem Privatvermögen eines Regenten, der Steuererhebung und -eintreibung oder der Kriegsführung. Ergänzt wurde dies durch ein weiteres Herrschafts- und Unterdrückungssystem: das der Kirche.

Diese religiöse Herrschaft und Machtausübung waren eng verwoben mit der staatlichen Herrschaft durch Regenten oder Lehnsherren. Es soll nach Montesquieus Ideal Machtmissbrauch unterbunden und Willkür bis hin zum Staatsterror verhindert werden. Diese Zielsetzung muss auch heute noch Gültigkeit haben, um ein „Kippen“ eines Staates in Richtung Despotie beziehungsweise Totalitarismus zu verhindern. Kaum ein Staatsaufbau ist auf alle Zeiten mit Selbstverständlichkeit in sich fest gefügt und gefeit dagegen, sich weg von einem die Freiheit garantierenden Rechtsstaat hin zu einer Despotie zu entwickeln.

Revolutionen führten in die neue Despotie und zu Terrorherrschaft

Wenngleich es hier etwas weit führt, soll eines nicht unerwähnt bleiben. Die hier gemachten Ausführung in die Geschichte und die Zeiten des Absolutismus soll über eines nicht hinwegtäuschen: Das Ende des Absolutismus und von Feudalherrschaft durch Revolutionen brachte keineswegs eine Erlösung oder Befreiung und einen Rechtsstaat hervor. Die Franzäsische Revolution, 1789, ebnete nach einem ersten großen Blutbad, dem auch schon viele Unschuldige zum Opfer vielen, den Weg für den großen Terror der Jakobinischen Revolutionäre. Ein Name ist im Zusammenhang der Tyrannei womöglich jedem Bekannt: Maximilien de Robespierre, der von 1790 bis zu seinem gewaltsamen Tode, 1794, der Kopf der Schreckensherrschaft war.

Über einen großen Teil der Franzosen brach die Hölle der Willkürherrschaft offenkundig in Folge der Revolution herrein; ohne ordentliche Verhöre oder Verfahren wurde auf bloßen Verdacht oder wegen Standeszugehörigkeit inhaftiert, massenhaft hingerichtet, extrem grausem Krieg gegen französische Landesteile geführt. Es wurde zu Tode gefoltert; Fanatismus und Barbarei waren unbeschreiblich. Aus der Revolution gingen der chauvinistische Nationalismus und Krieg über ganz Europa hervor. Und als Paradoxie der Geschichte krönte sich später Napoleon Bonaparte im Jahre 1804 zum Kaiser. So hatte nun Frankreich in der Folge der Revolution, die gegen die Monarchie gerichtet war, statt eines Königs einen Kaiser.

Die Russische Revolution war in ihrer Folge nicht weniger absurd; es folgte auf den russischen Zaren das Blutvergießen und die Willkür der Bolschewiken und die Errichtung der Sowjetunion. Dies war über Jahrzehnte anders als die Zeit im zaristischen Russland, aber im Gedenken der Millionen von Opfern dieser kommunistischen Gewaltherrschaft kann man keinesfalls von einem besseren Zustand oder Fortschritt reden.

Gewaltsame Revolutionen führen vom Elend ins Verderben – so sehr manche sie auch verherrlichen mögen: einen Rechtsstaat bringen sie nicht herbei.

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Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird. … Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann bzw. die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen.

• Charles-Louis de Montesquieu, „De l’Esprit des Lois“ (Vom Geiste der Gesetze“)

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Das Erscheinen seines Werkes „Vom Geiste der Gesetze“ löste damals heftige, kontroverse Debatten aus. Der Vatikan setzte das Buch auf einen Verbotsindex. Montesquieu verfasste eine Verteidigungsschrift. Der preußische König Friederich der Große war Montesquieu und seinem Werk zugetan. Der Geist der Aufklärung war im Königshaus Preußens angesehen. Dies hatte eine persönliche Vorgeschichte:
Der König Friedrich II., der Große, pflegte mit dem französischen Philosophen Francois Marie Arouet Voltaire von 1736 bis zu dessen Tode, 1778, einen wechselvollen Austausch, geprägt von zeitweiliger gegenseitiger Verehrung, Inspiration aber auch zwischenzeitlicher Enttäuschung und Abneigung. Voltaire weilte zu längeren Aufenthalten am Hofe des preußischen Königs. So fanden aufklärerische Gedanken und die Ideale des Humanismus Einzug in deutsches Gebiet, lange vor der Französischen Revolution und Napoleon Bonaparte mit dessen, der Revolution folgenden zerstörerischen französischen Kriegszügen durch Europa, in deren Folge paradoxerweise diese Ideale mit Waffen, Barbarei und Zerstörung gewaltsam Verbreitung fanden.

Die Theorie von damals und die Wirklichkeit von heute

In der Schule, in Hochschulen oder auch zu anderen Gelegenheiten erklärt man uns Bürgern in der Regel, die Gewaltenteilung sei in den heutigen modernen westlichen Staaten umgesetzt, bestimme die politische Wirklichkeit in unseren Ländern und manifestiere so den Rechtsstaat. Doch wenn man die Wirklichkeit genauer betrachtet und Fachliteratur dazu anschaut, offenbart sich ein anderes Bild: Gewalten sind nicht getrennt, sondern wirken in Verschränkung oder Verknüpfung zusammen, zahlreiche Funktionsträger einer Gewalt gehören gleichzeitig auch in Personalunion einer weiteren Gewalt an oder üben auf eine andere Staatsgewalt maßgeblich Einfluss aus.

Es muss einem bei näherer Beschäftigung hiermit bewusst werden, dass aus dem bloßen Vorhandensein der von Montesquieu definierten Staatsgewalten und der Bezugnahme auf seine Theorie nicht selbstverständlich auch auf die Verwirklichung der Trennung dieser Staatsgewalten geschlossen werden darf. Im Gegenteil, schaut man genauer hin und betrachtet die politische Wirklichkeit einiger moderner Staaten, kann Ernüchterung einkehren. Ob diese Verknüpfung und das Zusammenwirken verschiedener Gewalten dem Anspruch der Gewaltenteilung überhaupt genügt und inwieweit die Wirklichkeit der Verknüpfung und Verschränkung in den komplexen Abläufen moderner demokratischer Staaten sogar für ein Funktionieren erforderlich ist, darüber werden hin und wieder theoretisch-akademische Auseinandersetzungen geführt, von Medien, Bürgern wie auch Bildungseinrichtungen zumeist unbeachtet.

Selbstverständlich darf in einer Erörterung hierüber auch nicht der Blick auf Faktoren zu kurz kommen, die heute in Staat und Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind, allerdings zu Zeiten von John Locke und Montesquieu nicht existierten. Zu nennen sind hierzu hauptsächlich

• politische Parteien,

• Medien,

• supranationale Organisationen (beispielsweise EU, UNO, NATO),

• Nicht-Regierungsorganisationen (NGO)

und vielfältige internationale Verflechtungen und Abhängigkeiten.

All diese üben Einfluss auf die Meinungsbildung aus und darüber hinaus auf das Handeln staatlicher Institutionen. Genau betrachtet, wirken diese Faktoren sich auf den Zustand des Rechtsstaates aus. Ihr Einfluss auf den Grundgedanken der Gewaltenteilung und die Stabilität des Rechtsstaates ist nicht ohne Weiteres als förderlich anzusehen.

Dazu kommt, dass wir es in fast allen europäischen Staaten mit weiteren, oft landesspezifischen Besonderheiten zu tun haben und mit Staatsorganen oder Institutionen, die durch Locke und Montesquieu nicht einbezogen wurden. Was heute von Bedeutung ist und in den modernen Verfassungen von demokratisch aufgebauten Staaten zusätzlich zu den drei Staatsgewalten betrachtet werden muss, sind:

das Wahlvolk beziehungsweise die Bürger als Souverän, Geheimdienste, Staatsanwaltschaften.

Hinzu kommt die seit mehr als 200 Jahren wachsende Bedeutung von Medien, zunächst Druckwerk, also Flugschriften oder regelmäßig erscheinende Zeitungen, heute großenteils Telemedien (Rundfunk) und das Internet mit wachsender Bedeutung.

Das allgemeine und gleiche Wahlrecht ist gegenüber dem 18. oder frühen 19. Jahrhundert ein Merkmal moderner westlicher Staatssysteme. Heute werden keine Standes- oder Besitzmaßstäbe an das Recht der Wahl oder die Gewichtung der einzelnen Stimmen angelegt. Das Wahlvolk ist zwar im engeren Sinne kein Staatsorgan, aber als verfassungsmäßiger Souverän kommt den wahlberechtigten Bürgern als Wähler in der Theorie eine tragende Rolle im modernen Staate zu.

Man kann also feststellen: Der moderne Staatsaufbau mit seinen vielschichtigen Staatsorganen und Institutionen wie auch die Entwicklung von Medien haben gegenüber der Zeit des 18. Jahrhunderts eine wachsende Komplexität hervorgerufen. Allerdings treffen die von Montesquieu herausgearbeiteten Grundsätze für die Exekutive, die Legislative und die Judikative noch immer zu und dürfen keinesfalls bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht werden. Die Begründung, heute sei die Lage mit früher nicht vergleichbar und daher sei eine Gewaltenteilung nicht mehr durchführbar, nicht zeitgemäß oder gar entbehrlich, führen zu gefährlichen Darstellungen.

Gefahren für den Rechtsstaat heute

Es ist eine trügerische Illusion, anzunehmen, dass in den modernen Staaten festgefügte und beständige rechtsstaatliche Strukturen auf alle Zeit fixiert sind. Ständige Wachsamkeit der Bürger und Mahnung sind vonnöten, damit der schmale Grat, weg vom akzeptablen Zustand in Richtung Despotie, nicht überschritten wird und ein Absturz droht.

Großen Gefahren gehen von Manipulation und „Meinungskontrolle“ der meist wenig informierten und leichtgläubigen Mehrheit aus. Naivität der Masse und geschickt erzeugte und genutzte Irrationalität können dazu führen, dass eine Gesellschaft die falsche Richtung einschlägt.

Fehlt den Bürgern und vor allem den Mitgliedern staatlicher Institutionen selbst das Wissen über Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und das Verlangen, sich diesen gegenüber verpflichtet zu sehen, so besteht für ein Staatswesen besondere Gefahr. Gegen eine solche Entwicklung benötigt ein moderner Staat Barrieren. Die wesentliche Barriere gegen unheilvolle Entwicklungen sollten zuvörderst durch eine ausgeprägte Teilung der Staatsgewalten gesetzt werden.

In folgenden Beiträgen wird auf Mängel bezüglich Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ausführlich eingegangen. Hier geht es zum Teil 2 und zu Teil 3.

Der Beitrag Die Bundesrepublik Deutschland am Scheideweg – Ohne Gewaltenteilung kein Rechtsstaat – Teil 1 erschien zuerst auf Advocatus Veritas.