Am 24. Dezember 2023 schrieb Gerd Schultze-Rhonhof an die Parteivorsitzenden, Generalsekret\u00e4re der Parteien, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag und Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder eine eindringliche Botschaft. <\/p>\n\n\n\n
Am 2. Februar 2024 folgte ein Brief an die \u00d6ffentlichkeit, nachdem sich zeigte, dass die angeschriebenen Politiker sich, bis auf zwei Ausnahmen, weder um eine Antwort bem\u00fchten und schon gar nicht auf die Friedensinitiative eingehen.<\/p>\n\n\n\n
Zu beiden Schreiben hat der Generalmajor a. D., Schultze-Rhonhof, ausf\u00fchrliche, erl\u00e4uternde Anlagen mitgesandt. Hier werden die beiden Schreiben und die Anlagen ver\u00f6ffentlicht, um die dahinter steckenden Gedanken, Beweggr\u00fcnde und vor allem die so dargelegten Hintergrundinformationen einer breiten \u00d6ffentlichkeit vorzustellen. <\/p>\n\n\n\n
Es handelt sich also im Folgenden um das Wissen und die Ansichten von Gerd Schultze-Rhonhof. Am Ende finden Sie einen Verweis auf eine Beschreibung zu seiner Person. Die Ver\u00f6ffentlichung hier erfolgt im Einvernehmen mit dem Verfasser.<\/p>\n\n\n\n
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Brief an die \u00d6ffentlichkeit, von Februar 2024<\/p>\n\n\n\n
Gerd Schultze-Rhonhof 39340 Haldensleben, den 2.2.2024
Generalmajor a. D. <\/p>\n\n\n\n
Meine Damen und Herren<\/p>\n\n\n\n
Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere \u201eHeiligen Drei K\u00f6nige\u201c, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck haben in ihren jungen Jahren zun\u00e4chst alle den Wehrdienst f\u00fcr Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr f\u00fcr das \u201eRecht\u201c, die \u201eFreiheit\u201c, die \u201eDemokratie\u201c und die Westlichen Werte in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch Westliche Werte vertritt. Sie verl\u00e4ngern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.
Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich f\u00fcr M\u00e4rz 2024 anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen untersagt. In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen (aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus \u00fcblich). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung (laut der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung bis Kriegsbeginn). Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas (laut Transparency International). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso \u00fcblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem S\u00fcndenregister von Br\u00fcchen von Staatsvertr\u00e4gen und von Verletzungen von UN-Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in H\u00e4ufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und H\u00e4ufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsv\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzter humanit\u00e4rer Einrichtungen als Schutzschilde f\u00fcr k\u00e4mpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor (laut Bericht des OSZE vom 29.6. 2022).
Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie f\u00fcr unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vort\u00e4uschen. Die uns von offizieller Seite pr\u00e4sentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen w\u00fcrde, ist so t\u00f6richt wie Strucks \u201eDeutschland-Verteidigung am Hindukusch\u201c es war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich \u2013 treu ihrer fr\u00fcheren Friedensgesinnung \u2013 aktiv f\u00fcr ein schnellstm\u00f6gliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges l\u00f6sen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche. Die Vorstellung einer m\u00f6glichen Wiedervereinigung von zwei zerstrittenen und sich inzwischen hassenden Teilen eines Staatsvolks, die bereits vor dem russischen Einmarsch 8 Jahre Krieg gegeneinander gef\u00fchrt haben, zu einer zuk\u00fcnftigen Ukraine alten Umfangs ist der Traumtanz von Narren. Zum Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen doch noch zu einem Sieg zu verhelfen, f\u00e4llt mir ein Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed ein, der im ersten Tschetschenienkrieg gesagt hat: \u201eLassen Sie mich eine Kompanie aus den S\u00f6hnen der Elite rekrutieren und der Krieg wird am n\u00e4chsten Tag vorbei sein\u201c. (Lebed war 1996 erfolgloser Pr\u00e4sidentschaftskandidat in Russland.)
Die zweite Frage, um die es hier geht, ist, ob die Russische F\u00f6deration seit ihrem R\u00fcckzug aus Mitteleuropa den Westen oder auch nur ein NATO-Land oder ein anderes Nachbarland nach Ende des sowjetischen Zerfallsprozesses tats\u00e4chlich bedroht hat. Dieser Frage werde ich ausf\u00fchrlich in der Begr\u00fcndung zum jetzt nachfolgenden Brief an die Damen und Herren Politiker beantworten. Diese Begr\u00fcndung folgt als Anlage 1 zu dieser Mail.
Seit dem 15. August 2022 habe ich versucht, hunderte von Abgeordneten \u00fcber die Vorgeschichte des russischen Einmarschs und die Vorg\u00e4nge innerhalb der Ukraine aufzukl\u00e4ren. Dann habe ich beim Herrn Bundeskanzler und ehemaligen Kanzlern und Spitzenpolitikern mit noch offenen Gespr\u00e4chskan\u00e4len zu Moskau eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende vorgeschlagen. Meinen letzten Versuch habe ich Weihnachten 2023 mit dem nun nachfolgenden Brief an Mitglieder der Bundesregierung, die Fraktionsf\u00fchrer aller Parteien im Bundestag, an alle Parteichefs und Generalsekret\u00e4re und an alle Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder geschickt. Mit Zustimmung und \u00fcberhaupt geantwortet haben nur zwei Parteichefs auf den Seitenr\u00e4ngen des Plenarsaals, aber mit der Mitteilung, sie k\u00f6nnten nichts ausrichten. Soeben erhalte ich die h\u00f6fliche, aber ablehnende Antwort des Vorsitzenden der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei [Anm.: Christlich Demokratische Union, CDU], dessen Verschweigen und \u00dcbergehen der langen Vorgeschichte des Krieges ich nicht akzeptieren und dessen Unterstellungen gegen\u00fcber Putin ich weitgehend nicht best\u00e4tigen kann. Angeblich bewiesene, aber unberechtigte Unterstellungen geh\u00f6rten \u00fcbrigens auch zuhauf zum Z\u00fcndstoff der zwei Weltkriege. Trotz aller H\u00f6flichkeit macht die Antwort den Eindruck, dass ihr Autor die Begr\u00fcndung meines Vorschlags (Anlage 1) \u00fcberhaupt nicht gelesen hat.
Ein Teil des deutschen Volks ist es inzwischen Leid, nicht \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Ukraine-Kriegs informiert zu werden und j\u00e4hrlich bei knappen eigenen Haushaltskassen 10 bis 15 Milliarden Euro in einen sinnlosen, fremden Krieg und das weitere Sterben von Zigtausenden von Ukrainern und Russen zu investieren. Wenn die deutsche Regierung unter Missachtung deutscher Interessen riskiert, dass der Ukraine-Krieg – wie urspr\u00fcnglich auch von Bundeskanzler Scholz bef\u00fcrchtet \u2013 zu einem Fl\u00e4chenbrand ausufert und auch Deutschland einbezieht, muss das Volk selbst die Regierung an ihre erste Pflicht erinnern. Bisher ist die \u00fcberwiegende Mehrheit der deutschen Politiker in erster Linie an einem Sieg der Ukrainer und einer Niederlage der Russen interessiert und erst nachrangig an einem Frieden. Bitte lesen Sie meinen Weihnachtsbrief an die \u201ePolitik\u201c und reichen Sie meine Gedanken an andere Interessierte weiter. Und versuchen Sie, ihre Abgeordneten von der aufgezeigten M\u00f6glichkeit eines baldigen Kriegsendes zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n
Ihr Gerd Schultze-Rhonhof<\/p>\n\n\n\n
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<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gerd Schultze-Rhonhof [Anschrift]<\/p>\n\n\n\n Generalmajor a. D. <\/p>\n\n\n\n Dieser Brief ging<\/p>\n\n\n\n an alle Damen und Herren Parteivorsitzenden, Generalsekret\u00e4re der Parteien, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag und Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n Anrede!<\/p>\n\n\n\n Der Ukraine-Krieg tobt bald zwei Jahre und es ist kein Ende abzusehen, auch kein praktikabler Ansto\u00df aus Deutschland, der ein baldiges Kriegsende herbeizuf\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Nachdem ich mich in dieser Frage erfolglos und ohne Antwort mit einem Vorschlag an Herrn Bundeskanzler Scholz und an den Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag gewendet hatte, schreibe ich diesen Brief nun an alle deutschen Parteivorsitzenden, die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag, die Generalsekret\u00e4re der Parteien und die Damen und Herren Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedensl\u00f6sung im Sinne des folgenden Vorschlags (Anlage 2) zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n Der Ukraine-Krieg ist bei n\u00fcchterner Berechnung und Betrachtung von keiner der beiden Kriegsparteien zu gewinnen, es sei denn, er ufert doch noch zu einem \u201eDritten Weltkrieg\u201c aus. Trotzdem alimentieren die USA, die NATO, die EU und innerhalb der genannten Staatengemeinschaften mit zuvorderst die Bundesrepublik Deutschland den Krieg, als sei er durch die Ukraine zu gewinnen. Das ist Beihilfe zur milit\u00e4rischen Konkursverschleppung der Ukraine und die bewusste Inkaufnahme der Fortsetzung der massenhaften T\u00f6tungen und Zerst\u00f6rungen im Kriegsgebiet. Es wirkt so, als w\u00e4hnten sich die in Deutschland f\u00fchrenden politischen Kr\u00e4fte noch immer vor die milit\u00e4rische Wahl \u201eRussland oder Ukraine\u201c gestellt. Dabei sollten wir uns bewusst der politischen Wahl \u201eKrieg oder Frieden\u201c stellen. Beides zusammen, ein milit\u00e4rischer Sieg nur einer Kriegspartei und ein auf Dauer haltbarer und Vers\u00f6hnung stiftender Friede ist nicht zu haben.<\/p>\n\n\n\n Bei n\u00fcchterner und objektiver Betrachtung stehen Deutschland und unsere europ\u00e4ischen B\u00fcndnispartner bisher vor acht (neuerdings 9) theoretisch m\u00f6glichen Entwicklungen. Alle bisher dabei offenen Optionen verhei\u00dfen ein schlechtes Ergebnis. Keine endet bei etwas Besserem als bei einem eingefrorenen Waffenstillstand. Keine der Optionen f\u00fchrt zu einem echten Frieden. Die NATO, die EU und mit beiden Deutschland befinden sich mit ihrer bisherigen Ukraine-Politik in einer Sackgasse.<\/p>\n\n\n\n Die erw\u00e4hnten 8 (neuerdings 9) theoretischen M\u00f6glichkeiten sind:<\/p>\n\n\n\n neuerdings 9. Die USA ziehen sich nach der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentenwahl g\u00e4nzlich aus der finanziellen und materiellen Unterst\u00fctzung der Ukraine zur\u00fcck. Dann werden die EU und mit ihr ihr Hauptfinanzier Deutschland die Ukraine mit stark erh\u00f6hten Eigenleistungen so erfolglos wie bisher weiter unterst\u00fctzen und den Krieg \u201eam K\u00f6cheln\u201c halten. Alle Treue- und Beistandsversprechen aus Br\u00fcssel und Berlin lassen darauf schlie\u00dfen. Damit w\u00fcrde Deutschland weiter und st\u00e4rker als bisher in den Schuldensumpf der Ukraine hineingezogen.<\/p>\n\n\n\n Da alle bisher versuchten L\u00f6sungen zu nichts als zu weiteren Kriegsverl\u00e4ngerungen gef\u00fchrt haben, muss ein Ausweg \u00fcber einen anderen Ansatz gefunden werden. Der Ansatz zu einem baldigen Kriegsende kann ein Schiedsspruch in Form eines komplett und umfassend ausformulierten Friedensvertrags sein, der f\u00fcr beide Kriegsparteien verhandelbar ist. Der Vorschlag muss die vitalen Interessen (nicht Forderungen) der beiden kriegf\u00fchrenden V\u00f6lker \u2013 Ukrainer und Russen \u2013 befriedigen, beiden Seiten dementsprechend vern\u00fcnftige Verzichtsleistungen abverlangen, dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Wohnbev\u00f6lkerung gen\u00fcgen und ein Ergebnis pr\u00e4sentieren, das nach weiterem Kriegsverlauf bei n\u00fcchterner Betrachtung ohnehin zu erwarten ist. Das Verfahren des Schiedsspruchs hat im vorigen Jahrhundert zweimal den Ausbruch von \u201ein der Luft liegenden\u201c Kriegen verhindert. Mit Vorschlag eines solchen Vertragstextes k\u00f6nnten beide Kriegsparteien beurteilen, ob sie sich auf seiner Grundlage ann\u00e4hern und ohne \u201eunverhandelbare\u201c Vorbedingungen verhandeln und einigen k\u00f6nnten oder ob sie die Fortsetzung des Blut- und Opfergangs des Krieges bevorzugen. Der Schiedsspruch sollte von Deutschland, Frankreich und Italien \u2013 und aus guten Gr\u00fcnden nur von diesen \u2013 den zwei Kriegsparteien unterbreitet werden.<\/p>\n\n\n\n Alle bisherigen Verhandlungsaufforderungen aus NATO- und EU-Kreisen waren mit einseitigen Verzichtsbedingungen ausschlie\u00dflich an Russland verkn\u00fcpft und deshalb untauglich. Nahezu allen bisherigen Aufforderungen fehlte ein konkretes Angebot an Russland.<\/p>\n\n\n\n Ich habe 20 Jahre lang \u00fcber die Ursachen von Kriegen, \u00fcber Friedensbem\u00fchungen und Friedensvertr\u00e4ge geforscht und B\u00fccher dar\u00fcber geschrieben. Mit diesen Vorkenntnissen erlaube ich mir, Ihnen einen Vorschlag f\u00fcr einen solchen voll ausformulierten Vertragstext in meiner Anlage 2 zu diesem Brief vorzulegen. Der Leitgedanke dieses Vorschlags ist ein Interessenausgleich und das Ziel eine langfristige Vers\u00f6hnung.<\/p>\n\n\n\n Da dieser Ansatz angesichts der zwei Jahre andauernden pro-ukrainischen Berichterstattung und Kommentierung in den deutschen Medien und angesichts der hier in Deutschland verbreiteten einseitigen Schuldzuweisungen gegen\u00fcber Russland beim ersten Lesen unverst\u00e4ndlich ist, erlaube ich mir, Ihnen eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung meines Vorschlags in der Anlage 1 zu diesem Brief vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n Angesichts der verh\u00e4rteten, einseitigen Selbstfestlegung des Ausw\u00e4rtigen Amts in dieser Angelegenheit sehe ich davon ab, diesen Vorschlag \u00fcber das an sich zust\u00e4ndige Ausw\u00e4rtige Amt vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n Ich bitte Sie, innerhalb der Bundesregierung f\u00fcr eine solche deutsche Friedensinitiative einzutreten.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie es w\u00fcnschen, stehe ich Ihnen f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch \u00fcber weitere Hintergr\u00fcnde meines Vorschlags zur Verf\u00fcgung. (Angebot vom Dezember 2023 an Politiker und Abgeordnete)<\/p>\n\n\n\n Mit dem Zeichen meiner Hochachtung<\/p>\n\n\n\n Gerd Schultze-Rhonhof<\/p>\n\n\n\n _____________________________________________________________________________________ <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Gerd Schultze-Rhonhof<\/p>\n\n\n\n 3.2.2024<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung zum Entwurf des Gliederung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Dringlichkeit des Kriegsendes Das Leiden und Elend der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und die Zerst\u00f6rung ihres Landes sowie die deutsche Kofinanzierung des dortigen Krieges m\u00fcssen schnellstm\u00f6glich beendet werden, auch wenn dem die EU- und NATO-Politik derzeit entgegenstehen. Es wird Zeit, den streitenden Parteien die Illusion zu nehmen, sie k\u00f6nnten bei Fortdauer der K\u00e4mpfe ihre Positionen bei einem Friedensschluss noch wesentlich verbessern. Insbesondere die ukrainische Staatsf\u00fchrung muss begreifen, dass die Ukraine der v\u00f6lligen Selbstzerst\u00f6rung n\u00e4her ist, als der R\u00fcckeroberung von Gebieten, deren Bev\u00f6lkerung mehrheitlich nicht ukrainisch bleiben will. Dazu ist es n\u00f6tig, dass die Deutsche Bundesregierung ihre Unterst\u00fctzungen und Beistandsversprechen an die Ukraine herunterf\u00e4hrt und nicht pausenlos erneuert. Die Versprechen aus Berlin und anderen Hauptst\u00e4dten wirken auf die Kiewer Regierung psychologisch wie ein \u201eBlanko-Scheck zum Weitermachen\u201c. Die Zeit ist reif f\u00fcr ein rasches Kriegsende und eine dementsprechende sofortige deutsche Initiative.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr ein baldiges Kriegsende sprechen auch die Entwicklungen in Deutschland, in den USA und in der EU. In den USA schwinden offensichtlich Stimmung und Bereitschaft in der Politik und der Bev\u00f6lkerung, den Ukraine-Krieg mit Zusch\u00fcssen und Darlehen weiter zu finanzieren. Das ist so, weil kein Ende abzusehen ist und die bisherigen US-Waffenlieferungen in Form von Darlehen offensichtlich sp\u00e4ter abgeschrieben werden m\u00fcssen. In der EU wird die Kluft zwischen Ukraine-F\u00f6rderern und Ukraine-Kritikern langsam gr\u00f6\u00dfer. Ein Kriegsende w\u00fcrde die EU finanziell und von einem internen Zwist entlasten. In Deutschland nimmt die Bereitschaft ab, Milliarden f\u00fcr den Ukraine-Krieg und die Ukrainefl\u00fcchtlinge aus den ohnehin knappen Haushalten des Bundes, der L\u00e4nder und Kommunen bereitzustellen. Gelder aus dem 100 Milliarden Sonderverm\u00f6gen-Bundeswehr f\u00fcr die Ukraine abzuzweigen, immer wieder Waffen aus dem Bestand der ohnehin gebeutelten Bundeswehr in die Ukraine abzugeben und die Abgabe von acht Milliarden Euro an die Ukraine in 2024 plus drei Milliarden deutscher Anteil in 2024 an der EU-Ukraine-Unterst\u00fctzung sind angesichts der Haushaltsmisere im eigenen Lande ohnehin den deutschen W\u00e4hlern kaum noch zu vermitteln.<\/p>\n\n\n\n Im Sinne eines baldigen Kriegsendes auf der Grundlage eines eiligen Friedensschlusses ist es geboten, die Zahl der beteiligten Verhandlungs- und Signatarstaaten auf ein Minimum zu begrenzen und vor allem alle Staaten von den Verhandlungen auszuschlie\u00dfen, die Eigeninteressen in der Ukraine verfolgen.<\/p>\n\n\n\n Im Sinne eines baldigen Kriegsendes auf der Grundlage eines eiligen Friedensschlusses sollte beiden Kriegsparteien ein voll ausformulierter Vertragstext angeboten werden, der n\u00f6tige Verhandlungen abk\u00fcrzt und das sonst \u00fcbliche monate- oder jahrelange Feilschen, Pokern und Streiten weitgehend umschifft. Dem dient der in der Anlage 2 dem Herrn Bundeskanzler bereits zugesandte Entwurf eines Friedensvertrags, der alle in Friedensvertr\u00e4gen \u00fcblichen politischen, territorialen, \u00f6konomischen, rechtlichen, milit\u00e4rischen und sonstigen Regelungen enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Die bisherigen Reaktionen der Bundesregierungen auf die russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen steigerten sich nach der anf\u00e4nglich erfolgreichen Vermittlung des Minsk II Abkommens seit Kriegsbeginn zu immer intensiverer, mittelbarer Kriegsbeteiligung. Das f\u00fchrte trotz des immer wieder einsetzenden Bedenkens und Str\u00e4ubens von Bundeskanzler Scholz zun\u00e4chst zur Lieferung von Schutzwesten und Stahlhelmen, dann zur Lieferung von Radfahrzeugen, dann Artilleriegesch\u00fctzen und Munition, dann Flugabwehr-Panzern und Flugabwehrraketen bis hin zu Kampfpanzern. Nach sorgf\u00e4ltigem Abw\u00e4gen und Z\u00f6gern hat die deutsche Bundesregierung letztendlich stets den sich steigernden Forderungen der Ukraine, dem Druck der B\u00fcndnispartner und vieler deutscher Medien und deutscher Parlamentarier nachgegeben und geliefert. Jetzt stehen eine deutsch-ukrainische-R\u00fcstungskooperation auf der Tagesordnung, und die Lieferung von Kampfflugzeugen und Marschflugk\u00f6rpern steht auf der ukrainischen Forderungsliste. Wegen der ukrainischen milit\u00e4rischen Erfolglosigkeit und Ersch\u00f6pfung und wegen des nicht nachlassenden Drucks auf die Bundesregierung ist nicht zu erwarten, dass sie dieser zunehmenden Verstrickung in die mittelbare Kriegsbeteiligung widerstehen wird. Dem k\u00f6nnen Deutschland und die Bundesregierung nur entkommen, wenn der Krieg ein rasches Ende findet. Einer der ganz wenigen strategisch denkenden deutschen Kommentatoren, der ehemalige Vorsitzende des NATO-Milit\u00e4rausschusses und fr\u00fchere Vorsitzende des NATO-Russland-Rats, General Kujat, bezeichnete die Lage in einem Interview bereits am 31. August und wiederholt danach nicht mehr nur als ein Risiko, sondern als \u201ereale Gefahr\u201c, dass der noch lokale Russisch-Ukrainische Krieg zu einem Dritten Weltkrieg ausufert. Das Wort \u201estrategisch\u201c bedeutet in diesem Zusammenhang, eine Entwicklung bis zu ihrem Ende zu durchdenken.<\/p>\n\n\n\n Fataler Weise hat die Deutsche Bundesregierung ihre politische und moralische Entscheidungsfreiheit \u00fcber eine sp\u00e4tere Kriegsbeteiligung Deutschlands an einem gegebenenfalls ausufernden Ukraine-Krieg de facto an die Ukraine abgetreten. Sie hat der ukrainischen Regierung durch ihre immer wiederholten Beistandsversprechen, verbunden mit den Solidarit\u00e4tsbekundungen innerhalb von NATO und EU einen Blanko-Scheck f\u00fcr die Endlos-Fortsetzung des Krieges ausgestellt. Dieser Tage, am 16. Februar in Berlin, ist das n\u00e4chste Ewigkeitsversprechen Deutschlands zur Kriegsunterst\u00fctzung der Ukraine in Form einer schriftlichen, bilateralen \u201eSicherheitsvereinbarung\u201c vorgesehen. Sie soll einem Rundfunkkommentar zu Folge bis zur Aufnahme der Ukraine in die NATO gelten. Es wird h\u00f6chste Zeit, dass die Bundesregierung ihre \u201eErmunterungen\u201c in Richtung Kiew und ihre Bekr\u00e4ftigungen in Richtung NATO einstellt. Mit jeder neuen solchen Zusage wird die T\u00fcr zu Friedensverhandlungen ein weiteres Mal zugeknallt.<\/p>\n\n\n\n Die ukrainisch-russische Auseinandersetzung wird in den deutschen Medien und im \u201ePolitikbetrieb\u201c seit Jahren asymmetrisch beschrieben. Es werden dabei sowohl die ukrainische Vorgeschichte als auch die russische Vorgeschichte ausgeblendet und die ukrainischen Rechts- und Vertragsbr\u00fcche und die massiven ukrainischen Kriegsverbrechen unterschlagen. Ich schildere diese Bereiche nacheinander, ehe ich auf die erforderlichen Modalit\u00e4ten des vorgeschlagenen ukrainisch-russischen Friedensvertrags eingehe.<\/p>\n\n\n\n Ukraine und EU<\/strong> Ein zweites Hindernis war der von der EU angebotene Assoziierungsvertrag. Die Ukraine sollte sich nach dem Vertrag den Westimporten \u00f6ffnen, ihr selbst aber wurden nur minimale Ausfuhrquoten zugestanden. Die Ukraine bekam bei Verlust des Russland-Marktes f\u00fcr Ihre j\u00e4hrlich 30 Millionen Tonnen Export-Weizen nur eine 200.00 Tonnen Ausfuhrquote in die EU zugestanden. Das waren 0,7 % des Weizens, auf dessen Ausfuhr und die Einnahmen die Ukraine angewiesen war. Bei Fleischwaren waren es 2% und bei Stahlexporten \u00e4hnlich wenig. Daraufhin legte Janukowytsch den Assoziierungsvertrag erst einmal f\u00fcr ein Jahr auf Eis, um Zeit f\u00fcr Neuverhandlungen zu haben. EU Kommissionspr\u00e4sident Barroso drohte Janukowytsch daraufhin unverhohlen \u201eWenn Sie nicht unterschreiben, tut es der n\u00e4chste Pr\u00e4sident\u201c. Der Meinungsdruck in der Ukraine f\u00fcr einen wirtschaftlichen Westanschluss und eine sp\u00e4tere EU-Mitgliedschaft war aber inzwischen in der ukrainischen Bev\u00f6lkerung so stark, dass Janukowytsch diese Entscheidung nicht \u00fcberstand. Er wurde gest\u00fcrzt, und es kam zum sogenannten Maidan-Aufstand.<\/p>\n\n\n\n Der Sprachenstreit<\/strong> Acht Jahre Donbass-Krieg<\/strong> Am 7. und 28. April 2014 \u2013 zwei bis f\u00fcnf Wochen nach Turtschinows Sprachengesetz \u2013 erkl\u00e4ren sich zuerst der Oblast Donezk mit 75 % russischsprachiger Bev\u00f6lkerung, dann der Oblast Lugansk mit 69 % russischsprachiger Bev\u00f6lkerung, zu selbst\u00e4ndigen Volksrepubliken. In einem Referendum im Mai 2014 stimmen \u00fcber 90 % der Befragten in beiden Oblasten f\u00fcr ihre Unabh\u00e4ngigkeit von Kiew. Die ukrainische Zentralregierung setzte daraufhin Milit\u00e4r dagegen ein und schlug dort und andernorts \u00e4hnliche Bestrebungen in wochenlangen Stra\u00dfenk\u00e4mpfen nieder. So wurden vom 12. April bis zum 5. Juli die \u201ePutschisten\u201c in einer \u201eAnti-Terror-Operation\u201c in Odessa, Mariupol und im westlichen Donbass, zum Beispiel in Krematorst, Slowjansk und weiteren St\u00e4dten geschlagen und vertrieben. Seitdem tobt im Donbass der lokale Sezessionskrieg.<\/p>\n\n\n\n Was zur Beurteilung der Kriegshandlungen der \u201eAnti-Terror-Operation\u201c fehlt, ist eine Berichterstattung in den westlichen Medien. Nach nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren Berichten begann die Operation mit einem Einsatz von etwa 100.000 Soldaten der regul\u00e4ren ukrainischen Streitkr\u00e4fte gegen etwa 30.000 Separatisten. 80 % der Gefallenen sollen am Anfang separatistische K\u00e4mpfer gewesen sein. Berichte, die dennoch zur Verf\u00fcgung stehen, stammen in der Regel aus der Schweiz. So ist auf diesem Umweg bekannt geworden, dass 2014 ukrainische Kompanien und ganze Bataillone mit Russisch sprechenden Soldaten mit ihren Waffen auf die Seite der Separatisten \u00fcbergelaufen sind, und dass Russisch sprechende Ukrainer zu Hunderttausenden aus den umk\u00e4mpften Gebieten in Auffanglager ins benachbarte Russland geflohen sind. Unsere Medien berichteten stattdessen nur von \u201enach Russland entf\u00fchrten Ukrainern\u201c.<\/p>\n\n\n\n Russland unterst\u00fctzte zwar die russischen Separatisten in den abtr\u00fcnnigen Oblasten, aber es griff den territorialen Bestand der Ukraine bis 2022 selbst nicht an. Dennoch behauptete der damalige NATO-Generalsekret\u00e4r Rasmussen schon im September 2014, \u201eRussland greife die Ukraine an\u201c, was die im Land befindlichen OSZE-Beobachter nicht best\u00e4tigen konnten. Putin forderte stattdessen Anfang Mai 2014 die Anf\u00fchrer der zwei abtr\u00fcnnigen Oblaste auf, ihre geplanten Referenden zu verschieben, um m\u00f6gliche Verhandlungen nicht zu blockieren. Nach den Referenden erkannte er die Selbst\u00e4ndigkeit von Lugansk und Donezk acht Jahre lang nicht an. Vielmehr versuchte er, auf den zwei Minsker Konferenzen im September 2014 und im Februar 2015, zusammen mit Frankreich und Deutschland, eine gedeihliche Regelung f\u00fcr Lugansk und Donezk als halbautonome Oblaste innerhalb der Ukraine zu arrangieren.<\/p>\n\n\n\n Was an den deutschen Berichterstattungen von damals auff\u00e4llt, ist, dass von 2014 bis 2022 nichts \u00fcber das Leid der betroffenen Bev\u00f6lkerungen, \u00fcber die Zerst\u00f6rungen im Donbass, \u00fcber das Fl\u00fcchtlingselend und \u00fcber ukrainische Kriegsverbrechen berichtet worden ist. Immerhin meldete die OSZE f\u00fcr diesen Zeitraum etwa 14.000 Todesopfer in den zwei umk\u00e4mpften Ostoblasten. Damit gab es auch keine allgemeine Emp\u00f6rung dar\u00fcber im Deutschen Bundestag und in der Bev\u00f6lkerung, wie sie acht Jahre sp\u00e4ter beim russischen Angriff auf die Ukraine losbrach. Zur rechtlichen Bewertung der Abspaltung von Staatsteilen aus der bisherigen Ukraine ist ein Grundsatzurteil zu bedenken, das der Internationale UN-Gerichtshof in den Haag im Fall der Kosovo-Unabh\u00e4ngigkeit am 22. Juli 2010 entschieden und ausgef\u00fchrt hat. Die Entscheidung besagt, dass \u201edas allgemeine V\u00f6lkerrecht kein irgendwie festgelegtes Verbot einer Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung\u201c kennt, wenn die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eines zusammenh\u00e4ngenden Gebiets sich in demokratisch herbeigef\u00fchrter Willensbildung daf\u00fcr entscheidet, sich vom bisher zugeh\u00f6rigen Staatsgebiet abzuspalten. Es muss sich auch dem juristisch nicht vorgebildeten Betrachter die Frage stellen, warum die Abspaltung Estlands, Lettlands und Litauens mit je 2 Millionen Einwohnern plus\/minus von der Sowjetunion von allen NATO- und EU-Staaten begr\u00fc\u00dft und anerkannt worden ist und die Abspaltung der Krim-Bev\u00f6lkerung mit ihren 2,3 Millionen Einwohnern ein V\u00f6lkerrechtsversto\u00df gewesen sein soll.<\/p>\n\n\n\n Der Sprachenstreit seit 2014 und der achtj\u00e4hrige B\u00fcrgerkrieg mit seiner H\u00e4rte und den Kriegsverbrechen an einem Teil der ostukrainischen Bev\u00f6lkerung schlie\u00dfen ein gedeihliches Miteinander von Ukrainern und der starken russischen Minderheit in einem Staat in Zukunft aus. Die ukrainische Regierung hat ihre Chance, den Zweiv\u00f6lkerstaat zu erhalten, verspielt, als sie das Minsker Abkommen mit seiner Autonomiel\u00f6sung f\u00fcr die Ostukraine nicht respektiert und nicht umgesetzt hat. Das ist bei einem russisch-ukrainischen Friedensschluss zu ber\u00fccksichtigen, wenn der Frieden auf Dauer halten soll. Staatspr\u00e4sident Selenskyj f\u00fcrchtet offensichtlich um sein Amt, nachdem der im Lande angesehene Armeechef General Saluschnyj ein eigenes Interesse am Pr\u00e4sidentenamt bekundet und der B\u00fcrgermeister von Kiew, Klitschko, Selenskyjs Amtsf\u00fchrung hart kritisiert hat. Saluschnyj liegt in der Beliebheitsskala im Dezember 2023 mit 88 % deutlich vor Selenskyj mit 62 %. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass Selenskyj trotz seiner h\u00e4ufig wiederholten Ablehnung von Verhandlungen bereit sein w\u00fcrde, einem schnellen Kriegsende mit vern\u00fcnftigen Konditionen zuzustimmen, wenn er damit selbst zum Schluss als Friedensbringer dastehen und wieder erfolgreich f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt kandidieren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Russland und die USA<\/strong> <\/strong> Georgien, Amerikas Vorwand<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Sachverhalt der Vorgeschichte des Georgienkonflikts war folgender: Am 17. Februar 2008 erkl\u00e4rte sich das Kosovo f\u00fcr unabh\u00e4ngig. Schon tags darauf, am 18. Februar erkannten die USA die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo an. (Am 20. Februar folgte die Anerkennung durch Deutschland.) Einen Monat sp\u00e4ter, am 21. M\u00e4rz, erkannte Russland die s\u00fcdossetischen Unabh\u00e4ngigkeit mit Hinweis auf den vorherigen Kosovo-Fall an. Wiederum zwei Wochen sp\u00e4ter, am 3. April, beantragten die USA auf dem NATO-Gipfel in Bukarest die Aufnahme Georgiens und ohne weiteren Anlass auch gleich noch der Ukraine in die NATO. Drei Monate sp\u00e4ter, ab Mitte Juli 2008, hielten russische Streitkr\u00e4fte im Nordkaukasus auf russischem Staatsgebiet das Man\u00f6ver \u201eCaucasus Frontier\u201c und US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte zusammen mit georgischen das Man\u00f6ver \u201eImmediate Response\u201c in Georgien ab.<\/p>\n\n\n\n Putin reagierte auf den US-Vorschlag, Georgien in die NATO aufzunehmen, Russland und die NATO<\/strong> Die offensichtlich vorgesehene NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war der eine Grund des russischen Einmarschs in die Ukraine, und der seit acht Jahren w\u00e4hrende innerukrainische Separationskrieg der Kiewer Zentralregierung gegen die russische Minderheit war der andere Grund f\u00fcr das Eingreifen Moskaus in den B\u00fcrgerkrieg im Nachbarland. Insofern war der russische Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 kein \u201everbrecherischer Angriffskrieg\u201c, sondern das Eingreifen in einen seit acht Jahren tobenden B\u00fcrgerkrieg im Nachbarland. Als solches war es nach westlicher Terminologie ein \u201eselbstmandatiertes\u201c Nachkommen einer \u201ehumanit\u00e4ren Schutzpflicht\u201c. Die Frage, die im Raume steht, ist, warum die westliche Welt 1990 die Abspaltung der 1,3 Millionen Esten, der 2 Millionen Letten und des 2,8 Millionen Litauer von der Sowjetunion gut gehei\u00dfen hat, genauso wie 1991 die Abspaltung der 2,1 Millionen Slowenen und der 3,9 Millionen Kroaten von Serbien und im Gegensatz dazu 2014 die Losl\u00f6sung der 2,3 Millionen Krimbewohner von der Ukraine als Bruch des V\u00f6lkerrechts verurteilt? Die psychologische und politische Wirkung<\/strong> Den Kriegsverbrechen, die den Russen vorgeworfenen werden, seien deshalb ein paar Korrekturen hinzugef\u00fcgt und ukrainische Kriegsverbrechen gegen\u00fcbergestellt. Ich will das an den Beispielen \u201eButscha-Massaker\u201c und Bombardierung des Kaufhauses in Retroville darstellen und dann auf Kriegsverbrechen generell eingehen. Zuerst sei zu bemerken, dass Desinformation, Propaganda und T\u00e4uschung zu den legitimen Kriegsmitteln z\u00e4hlen, die sowohl von den Russen als auch von den Ukrainern angewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n Das \u201eButscha-Massaker\u201c<\/strong> Der Retroville-Kaufhaus-Beschuss<\/strong> Beiderseitige Kriegsverbrechen<\/strong> Die G\u00fcltigkeit des Kriegsv\u00f6lkerrechts<\/strong> Die Abw\u00e4gung des Rechts auf territoriale Integrit\u00e4t gegen das Recht auf Selbstbestimmung und den Volkswillen auf der Grundlage der zwei Vertr\u00e4ge \u201eUN Resolution \u00fcber die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts ( 1970 )\u201c und der \u201eCharta von Paris ( 1990 )\u201c wird Teil der Pr\u00e4ambel des vorliegenden Friedensvertragsentwurfs sein. Beteiligungsempfehlung<\/strong> Aus Italien kamen bisher die h\u00e4ufigsten Anst\u00f6\u00dfe zu Friedensvermittlungen im Ukraine\u2013Krieg. Es begann am 4.5.2022 mit den Erkl\u00e4rungen des Chefs der italienischen Luftwaffe, Generalleutnant Tricarico und des Generalleutnants Bertolini (Heer) \u201eDas ist nicht unser Krieg\u201c und \u201eLasst uns die USA stoppen!\u201c. Es folgte der italienische Au\u00dfenminister Di Maio am 20.5.2022 mit einem im Europarlament vorgeschlagenen Friedensplan. Dann kam am 8.9.2022 das Vermittlungsangebot des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Berlusconi und schlie\u00dflich am 29.6.2023 der Appell des Vorsitzenden der italienischen Bischofskonferenz Kardinal Zuppi. In Italien w\u00e4re die Vermittlungsrolle zu einem russisch-ukrainischen Ausgleichsfrieden offensichtlich popul\u00e4r. Warnung vor Beteiligung<\/strong> Orte der Verhandlungen<\/strong> Die Anbahnung von Verhandlungen<\/strong> Bisher hat es meiner Z\u00e4hlung nach 18 wenig konkrete Vermittlungs- und Vertragsvorschl\u00e4ge gegeben, die Raum f\u00fcr unterschiedliche Auslegungsm\u00f6glichkeiten und viele Ausweichm\u00f6glichkeiten f\u00fcr beide Kriegsparteien lie\u00dfen. Bisher haben die Kriegsparteien auch \u201eUnverhandelbares\u201c als Vorbedingungen genannt, so dass es gar nicht erst zu Verhandlungen gekommen ist. Der vorgeschlagene Vertragstext enth\u00e4lt deshalb alle erforderlichen territorialen, rechtlichen, \u00f6konomischen, milit\u00e4rischen und anderen Regelungen, die in Friedensvertr\u00e4gen \u00fcblich und erforderlich sind, so dass jede Seite einsch\u00e4tzen kann, was sie erhalten wird und was sie geben muss.Staatspr\u00e4sident Putin wird sehen, dass das letzte Wort zu einer dauerhaften Nachkriegsordnung nicht durch die russischen Landeroberungen, sondern durch das Ergebnis einer Volksabstimmung der Einwohner der umstrittenen Gebiete gesprochen wird. Die zuk\u00fcnftigen Grenzen zwischen der Ukraine und Russland soll die betroffene Bev\u00f6lkerung in freier Entscheidung selber ziehen. Russland muss allerdings sein alter, atomarer Reaktions- und Sicherheitsabstand zum NATO-Gebiet erhalten bleiben und der Ukraine daf\u00fcr den Status der \u201ebewaffneten Neutralit\u00e4t\u201c zugestehen. Der Einsicht, dass ein rasches Kriegsende den absoluten Vorrang vor einem Sieg der Ukraine haben muss, steht bedauerlicher Weise das falsche Narrativ entgegen, das die deutschen Medien seit drei Jahren mit ihrem Gut-und-B\u00f6se-Raster der deutschen \u00d6ffentlichkeit vermitteln. Dazu geh\u00f6ren das Unterschlagen der Vorgeschichte dieses Kriegs mit dem Sprachenstreit, mit dem acht Jahre w\u00e4hrenden B\u00fcrgerkrieg der ukrainische Zentralregierung gegen die starke russische Minderheit im eigenen Land und mit der H\u00e4ufigkeit politischer Morde und der Korruption in der Ukraine. Dazu geh\u00f6ren die Verletzungen des internationalen Rechts durch die Ukraine und nicht nur der Friedensbruch der Russen. Dazu geh\u00f6ren auch die Legenden von einer dortigen Demokratie und der dort angeblich zu verteidigenden Freiheit Europas. Wenn die Medien den Bogen zur \u201eVerteidigung der Freiheit Europas\u201c schlagen, m\u00fcssten sie auch thematisieren, dass es im Kern auch um die Ausdehnung des geopolitischen Interessen- und Machtbereichs der USA geht. Wie tief das falsche Narrativ bereits in der \u201epolitischen Welt\u201c Deutschlands sitzt, wird in den j\u00fcngsten Redebeitr\u00e4gen von Abgeordneten im Bundestag zum Krieg in der Ukraine deutlich. Die Appelle von mehreren Rednern zu den Waffenhilfen an die Ukraine zeigen deren erschreckende und besch\u00e4mende Ahnungslosigkeit \u00fcber die Realit\u00e4ten in der Ukraine und die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges. _______________________________________________________________________ <\/p>\n\n\n\n 4. Anlage: Entwurf eines Friedensvertrages<\/strong><\/p>\n\n\n\n Anlage 2 zu Ukraine Brief an \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gerd Schultze-Rhonhof<\/strong><\/p>\n\n\n\n 3.2.2024<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vertrag zur Beendigung beider Kriege, Die Republik Ukraine einerseits und die Russische F\u00f6deration andererseits schlie\u00dfen diesen Vertrag zur eiligen Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges und zugleich zur Beendigung des Innerukrainischen Krieges zwischen der Ukrainischen Zentralregierung und den ukrainischen, jedoch mehrheitlich russischsprachigen Landesteilen, die sich im Streit mit der Zentralregierung einseitig f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n\n\n\n Im bisherigen Krieg hat keine der beiden Kriegsparteien ihre Ziele und ein siegreiches Ende des Krieges durchsetzen k\u00f6nnen. Vielmehr besteht die Gefahr einer lang andauernden Fortsetzung des Krieges und letztlich auch einer erneuten Teilung Europas durch einen \u201eeisernen Vorhang\u201c. Dies zu verhindern ist Sinn und Ziel dieses Vertrags.<\/p>\n\n\n\n Kern des Vertrags ist die unverz\u00fcgliche Beendigung des Krieges auf der Grundlage eines Referendums der Bev\u00f6lkerungen der umstrittenen Gebiete \u00fcber ihren Willen, in Zukunft der Ukraine, der Russischen F\u00f6deration oder einem neuen, von beiden Kriegsparteien unabh\u00e4ngigen Zwischenstaat anzugeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Der Vertrag ist von dem allseitigen Bestreben geleitet, die Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Gebieten so schnell wie m\u00f6glich von der Gei\u00dfel des Krieges zu befreien, die Ukraine vor ihrer weiteren Zerst\u00f6rung und dauerhaften Verschuldung zu bewahren, die Russische F\u00f6deration von den Belastungen des Krieges und ihrer internationalen Isolation zu befreien, dauerhaft Stabilit\u00e4t und Ruhe an der ukrainisch-russischen Sprach- und Nationalit\u00e4tengrenze herzustellen, eine neue \u00c4ra des Friedens unter den V\u00f6lkern Europas einzuleiten, die weltweiten, kriegsbedingten Versorgungsengp\u00e4sse zu beheben und die anhaltende Hungerkatastrophe in den armen Staaten unserer Welt zu mildern.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsgrundlage vieler bisheriger Friedensbem\u00fchungen, die Charta von Paris vom 21. November 1990, enth\u00e4lt zwei bisweilen unvertr\u00e4gliche Prinzipien, n\u00e4mlich die Unverletzlichkeit der territorialen Integrit\u00e4t von Staaten und den besonderen Schutz von nationalen Minderheiten. Bereits die vorherige Resolution der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970 \u00fcber die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts hat die kollektive Wahrnehmung von Minderheitenschutz spezifiziert. Sie f\u00fchrt aus, dass sich nationale Minderheiten bei dauerhafter und grober Missachtung ihrer Schutzrechte und, wenn ihnen eine angemessene innere Autonomie verwehrt wird, in demokratischer Weise dazu entscheiden k\u00f6nnen, in geschlossenen Teilen ihres bisherigen Staatsgebiets einen eigenen unabh\u00e4ngigen Staat zu gr\u00fcnden oder sich in einen anderen Staat zu integrieren. Im zu beendenden Krieg vertritt die Ukraine ihr Recht auf die Unverletzlichkeit ihrer territorialen Integrit\u00e4t und die Russische F\u00f6deration vertritt das Selbstbestimmungsrecht der russischen Minderheiten in bestimmten Staatsteilen der Ukraine, dort wo sie eine deutliche Bev\u00f6lkerungsmehrheit bilden, und sie stellt deren Minderheitenschutz wieder her. Dieser Friedensvertrag beruht auf der praktischen Abw\u00e4gung der beiden im konkreten Falle unvertr\u00e4glichen Friedensprinzipien, der Charta von Paris und der UN Resolution \u00fcber die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts. Die Entscheidung ist von den drei Vermittlern dieses Friedens, Italien, Frankreich und Deutschland, im Sinne eines eiligen Kriegsendes zu Gunsten des Selbstbestimmungsrechts und Volkswillens als Ausdruck eines modernen demokratischen Staatsverst\u00e4ndnisses gefallen. Eine gegens\u00e4tzliche Entscheidung zu Gunsten der territorialen Integrit\u00e4t der bisherigen Ukraine war offensichtlich wegen des inzwischen v\u00f6llig zerr\u00fctteten und unvers\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnisses des ukrainischen und des russischen Volksanteils des vorherigen Zweiv\u00f6lkerstaats nicht mehr sinnvoll. Der Zweiv\u00f6lkerstaat Ukraine war nach acht Jahren innerukrainischem B\u00fcrger- und Separationskrieg realistischer Weise moralisch und politisch nicht wiederzubeleben.<\/p>\n\n\n\n Damit bekommt die zuk\u00fcnftige Bewahrung und Lebensf\u00e4higkeit des ukrainischen Volks Vorrang vor der Bewahrung des jetzigen ukrainischen Territoriums.<\/p>\n\n\n\n Die vertragschlie\u00dfenden Kriegsparteien nehmen Abstand von dem Versuch, ihre eigenen Rechtspositionen und die V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe ihrer Gegner gegeneinander aufzurechnen und die gegnerischen und die eigenen gewaltversch\u00e4rfenden Eskalationsschritte gegeneinander abzurechen. Das w\u00fcrde mit gegenseitigen Vorw\u00fcrfen und langwierigen Verhandlungen weiteren Hass erzeugen und die Leiden und Zerst\u00f6rungen dieses Krieges unn\u00f6tig verl\u00e4ngern. Die gro\u00dfe Zahl und die Verschiedenartigkeit der beiderseitigen Br\u00fcche von internationalen Chartas und zwischenstaatlichen Vertr\u00e4gen lassen sich ohnehin nicht gegeneinander bewerten. Die f\u00fcnf Signatarstaaten hoffen und erwarten, dass auch weitere Staaten diesen Friedensschluss verlangen und unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Unabh\u00e4ngig von der vollumf\u00e4nglichen Wirksamkeit des Vertrags werden sich die europ\u00e4ischen M\u00e4chte Italien, Frankreich und Deutschland auch dann an ihre Zusatzvereinbarung nach Artikel 22 dieses Vertrags halten, wenn beide oder eine der Kriegsparteien diesen Vertrag verletzen oder nicht ratifizieren werden.<\/p>\n\n\n\n Artikel 2<\/strong> Artikel 3 Die Republik Ukraine<\/strong> verzichtet auf ihre Absicht, sich die Halbinsel Krim wieder anzugliedern und erkennt deren Zugeh\u00f6rigkeit zur Russischen F\u00f6deration an. Artikel 4<\/strong> Artikel 5<\/strong> Artikel 6<\/strong> Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10<\/strong> Artikel 11 Artikel 12<\/strong> Artikel 13<\/strong><\/p>\n\n\n\n Artikel 13 Absatz 1:<\/strong> Das zur\u00fcckgehende Milit\u00e4r<\/strong> der ehemaligen Kriegsgegner \u2026<\/p>\n\n\n\n Artikel 14<\/strong><\/p>\n\n\n\n Verbot von jegliche Agitation und Propaganda<\/strong> \u2026<\/p>\n\n\n\n Artikel 15<\/strong><\/p>\n\n\n\n Artikel 15 Absatz 1:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur Staatsb\u00fcrgerschaftsoption<\/strong> \u2026<\/p>\n\n\n\n Artikel 16<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zum Schutz der Minderheiten<\/strong> \u2026<\/p>\n\n\n\n Artikel 17<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur Besitzstandswahrung beim Wechsel der Gebietsherrschaft als Ergebnis des Referendums \u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n Artikel 18<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur wirtschaftlichen Normalisierung: <\/strong>Die ehemaligen Kriegsgegner werden unabh\u00e4ngig von ihrer grunds\u00e4tzlichen Orientierung auf entweder die Europ\u00e4ische Union oder auf die Russische Zollunion ihre Handels- und Kooperationsbarrieren untereinander zum Nutzen der Wohlstandsmehrung ihrer V\u00f6lker abschaffen. Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen \u00fcber Zollfreiheit oder Vorzugsz\u00f6lle f\u00fcr einzeln festgelegte und haupts\u00e4chlich auf eigenem Territorium produzierte Industrieg\u00fcter, Agrarprodukte und Bodensch\u00e4tze sollen wieder m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n Die ehemaligen Kriegsgegner und die zus\u00e4tzlichen Signatarm\u00e4chte Italien, Deutschland und Frankreich geben unverz\u00fcglich s\u00e4mtliche beschlagnahmten Verm\u00f6genswerte der Kriegsparteien an ihre Ursprungseigent\u00fcmer zur\u00fcck oder erstatten sie finanziell, wenn sie inzwischen ver\u00e4u\u00dfert worden sind. Die f\u00fcnf Signatarstaaten hoffen und erwarten, dass sich auch weitere Staaten dieser Regelung anschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die Ukraine und die Russische F\u00f6deration stellen die international \u00fcblichen und normalen Bankverbindungen und Mechanismen f\u00fcr den Geldtransfer untereinander schnellstm\u00f6glich wieder her. Die Verrechnung und Bezahlung gegenseitiger staatlicher, gesch\u00e4ftlicher und privater Schulden aus der Zeit vor dem russischen Einmarsch vom 24. Februar 2022 wird sp\u00e4ter durch ein russisch-ukrainisches Abkommen geregelt.<\/p>\n\n\n\n Weiteres \u2026<\/p>\n\n\n\n Artikel 19<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ende der Boykotts, Embargos und Strafsanktionen:<\/strong> Die vertragschlie\u00dfenden Staaten Ukraine, Russische F\u00f6deration, Frankreich, Italien und Deutschland werden sp\u00e4testens am 30. Tag nach Wirksamwerden des Vertrags alle seit 2014 gegeneinander verh\u00e4ngten und mit der ukrainisch-russischen Auseinandersetzung zusammenh\u00e4ngenden Boykotts, Embargos und Sanktionen beenden. Dies gilt auch f\u00fcr Boykotts, Embargos und Sanktionen, welche die f\u00fcnf vertragsschlie\u00dfenden Staaten zuvor zusammen mit weiteren Staaten vereinbart haben. Diese Regelung geschieht in der Hoffnung, dass sich andere \u201eSanktions-Staaten\u201c dem anschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere beenden die f\u00fcnf vertragschlie\u00dfenden Staaten ihr gegenseitiges SWIFT-Embargo.<\/strong> Soweit versucht wird, dies von anderen Staaten zu unterbinden, werden die f\u00fcnf vertragschlie\u00dfenden Staaten ihre gegenseitigen Transferzahlungen in einer Nicht-Dollar-W\u00e4hrung \u00fcber eine SWIFT Operationszentrale OPC in einem neutralen Staat ausf\u00fchren oder notfalls \u00fcber ein anderes Verrechnungssystem sicherstellen.<\/p>\n\n\n\n Artikel 19 verliert nach Artikel 22 seine bindende Verpflichtung, wenn beide oder eine der Kriegsparteien den Vertrag verletzen oder nicht ratifizieren werden.<\/p>\n\n\n\n Artikel 20<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen<\/strong> \u2026<\/p>\n\n\n\n Artikel 21<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen<\/strong> \u2026<\/p>\n\n\n\n Teil VI Franz\u00f6sische, Italienische und Deutsche Verpflichtungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Artikel 22<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Regierungen der europ\u00e4ischen M\u00e4chte Italien, Frankreich und Deutschland <\/strong>sehen sich in erster Priorit\u00e4t dem dauerhaften Frieden in Europa verpflichtet.<\/strong> Sie sehen keinen h\u00f6herrangigen Grund, eine Fortsetzung und Verl\u00e4ngerung des beide Kriegsparteien zerst\u00f6renden Krieges in irgendeiner Weise weiter zu unterst\u00fctzen. Sie sind zudem der Ansicht, dass eine Fortsetzung des Krieges unsinnig ist, da offensichtlich keine der beiden Kriegsparteien in der Lage ist, ihre selbstgesteckten Ziele mit einem Sieg \u00fcber ihren Gegner und aus eigener Kraft zu beenden. Bei Fortsetzung des Krieges besteht au\u00dferdem das Risiko der Kriegsausweitung auf ganz Europa und die gesamte nordatlantische Welt. <\/p>\n\n\n\n Frankreich, Italien und Deutschland sehen deshalb auch keinen Grund, die bei Fortsetzung des Krieges weiterhin entstehenden, sinnlosen Kriegssch\u00e4den sp\u00e4ter durch ihre Beteiligung an finanziellen und anderen Wiederaufbauhilfen mit zu beseitigen und generell keinen Anlass mehr, sich direkt oder mittelbar an Nachkriegs-Schuldenerlass-Regelungen f\u00fcr die ehemaligen Kriegsgegner zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Das mit diesem Vertrag angestrebte eilige Kriegsende soll die Ukraine au\u00dferdem in die Lage versetzen, ihre Kr\u00e4fte auf ihre n\u00f6tigen Reformbem\u00fchungen f\u00fcr die Aufnahme in die Europ\u00e4ische Union zu konzentrieren. Das eilige Kriegsende soll die Ukraine au\u00dferdem davor bewahren, sich weiterhin mit Kriegsdarlehen und Pachtvertr\u00e4gen f\u00fcr geliefertes Kriegsmaterial noch tiefer und f\u00fcr weitere Jahrzehnte in die Schuldenabh\u00e4ngigkeit fremder Staaten zu begeben und damit zum \u201eSchulden-Staat\u201c und Ballast in der Europ\u00e4ischen Union zu werden.<\/p>\n\n\n\n Frankreich, Italien und Deutschland ma\u00dfen es sich nicht an, in der unentwirrbaren Gemengelage von Sprachenstreitigkeiten, Minderheitenrechts- und Menschenrechtsverletzungen, Vertragsbr\u00fcchen und Kriegsverbrechen w\u00e4hrend des achtj\u00e4hrigen innerukrainischen B\u00fcrgerkriegs bis Februar 2022 und von gegenseitigen Vertragsbr\u00fcchen, Kriegsverbrechen, Desinformationskampagnen und dem v\u00f6lkerrechtswidrigen, milit\u00e4rischen, grenz\u00fcberschreitenden Eingreifen der Russischen F\u00f6deration danach, den Richter zu spielen. Deutschland, Italien und Frankreich ergreifen bei diesem Friedensschluss deshalb auch nicht Partei f\u00fcr eine der bisherigen Kriegsgegner. Sie handeln ausschlie\u00dflich im Sinne eines sofortigen Kriegsendes durch einen sinnvollen und dauerhaft haltbaren Interessenausgleich zwischen den streitenden Parteien.<\/p>\n\n\n\n Sollten sich die beiden Kriegsparteien nicht im Sinne ihrer leidenden Bev\u00f6lkerungen und deren auch regional existierenden nationalen Selbstbestimmungsrechts f\u00fcr das Ende ihres Kriegs entscheiden, werden die europ\u00e4ischen M\u00e4chte Deutschland, Frankreich und Italien ihre Konsequenzen ziehen.<\/p>\n\n\n\n Zur Sicherung des Friedens<\/strong> \u2026 Weiteres \u2026<\/p>\n\n\n\n Die drei Regierungen verpflichten sich au\u00dferdem, bei Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Kampfhandlungen nach Beginn der Verhandlungen zu diesem Vertrag, die vorherigen Embargos und Sanktionen fortzusetzen oder wieder aufzunehmen und jegliche weitere finanzielle, humanit\u00e4re und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der beiden Kriegsparteien durch internationale Organisationen, denen Frankreich, Italien und Deutschland angeh\u00f6ren, im Krieg und danach durch ihre Nichtzustimmung zu blockieren. Ausgenommen von dieser Veto-Verpflichtung werden nur direkte medizinische Hilfen sein.<\/p>\n\n\n\n In gleicher Weise werden die drei Regierungen handeln, wenn eine oder beide bisherige Kriegsparteien die im Vertrag festgelegten Schritte und Termine f\u00fcr den \u00dcbergang vom Krieg zum Frieden nicht einhalten.<\/p>\n\n\n\n Bei Unterzeichnung und Einhaltung dieses Vertrags<\/strong> werden die drei Signatarstaaten Italien, Deutschland und Frankreich die Beseitigung der Kriegssch\u00e4den aus dem innerukrainischen Krieg von 2014 bis 2022 in der Ostukraine und der Kriegssch\u00e4den ab 2022 in der bisherigen Gesamtukraine nach besten Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. Weiteres \u2026.<\/p>\n\n\n\n Artikel 23<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur Organisation von Truppenentflechtung und Referendum <\/strong>vereinbaren die drei Regierungen Italiens, Frankreichs und Deutschlands gemeinsam und anteilig geeignete Truppen und Ger\u00e4t zu stellen. Sie werden gemeinsam eine Aufgabenverteilung treffen und f\u00fcr die erforderliche Dauer ihres Einsatzes ein gemeinsames Hauptquartier im Abstimmungsgebiet des Referendums unterhalten.<\/p>\n\n\n\n Der Befehlshaber des franz\u00f6sischen Kontingents<\/strong> wird die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberwachung des Referendums tragen, gegebenenfalls in Streitf\u00e4llen schlichten und gegebenenfalls einen Vorschlag f\u00fcr einen politischen franz\u00f6sischen Schiedsspruch zum endg\u00fcltigen Grenzverlauf vorlegen.<\/p>\n\n\n\n Der Befehlshaber des italienischen Kontingents<\/strong> wird die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberwachung und Dokumentierung der R\u00fcckf\u00fchrung der russischen und ukrainischen Truppen tragen und gegebenenfalls bei russischen oder ukrainischen Vertragsbr\u00fcchen ein politisches italienisches Einschreiten veranlassen.<\/p>\n\n\n\n Der Befehlshaber des deutschen <\/strong>Kontingents wird mit seinen Kr\u00e4ften mit den italienischen und franz\u00f6sischen Kontingenten zusammenarbeiten und die Deutsche Regierung stets \u00fcber den Fortgang der Friedensma\u00dfnahmen informieren. Die Deutsche Regierung wird au\u00dferdem die Vorbereitung und organisatorische Durchf\u00fchrung der Friedenskonferenz \u00fcbernehmen<\/p>\n\n\n\n Artikel 24<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieser Vertrag, dessen ukrainischer, russischer, franz\u00f6sischer, italienischer und deutscher Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist, wird im Archiv des Deutschen Ausw\u00e4rtigen Amts hinterlegt.<\/p>\n\n\n\n Friedenskonferenz in Genf <\/strong>\u2026<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Datum, Genf<\/p>\n\n\n\n Unterschriften des Staatspr\u00e4sidenten der Republik Ukraine<\/p>\n\n\n\n des Staatspr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration<\/p>\n\n\n\n des Staatspr\u00e4sidenten der Republik Frankreich<\/p>\n\n\n\n der Ministerpr\u00e4sidentin der Republik Italien<\/p>\n\n\n\n des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland<\/p>\n\n\n\n \u00dcber den Verfasser dieser Schreiben und des Friedensvertragsentwurfes finden Sie hier eine Biographie und Bibliographie<\/a>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n *<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 2. Brief an die Politiker, 24.12. 2023<\/h3>\n\n\n\n
\n
3. Anlage: Erl\u00e4uterung zum Vorschlag von Friedensverhaldungen, Kriegshintergr\u00fcnde, Recherchen<\/h3>\n\n\n\n
Ukrainisch-Russischen Friedensvertrags<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Kriegsgefahr f\u00fcr Deutschland
Die ukrainische Vorgeschichte
Ukraine und EU
Der Sprachenstreit
Acht Jahre Donbass-Krieg
Der Sachstand heute
Die russische Vorgeschichte
Russland und die USA
Georgien, Amerikas Vorwand
Russland und die NATO
Die Krim
Die Bedeutung von Kriegsverbrechen
Die psychologische und politische Wirkung
Das Butscha-Massaker
Der Retroville-Kaufhaus-Beschuss
Beiderseitige Kriegsverbrechen
Die G\u00fcltigkeit des Kriegsv\u00f6lkerrechts
Die Abw\u00e4gung der Rechtsgrundlagen und Rechtsauffassungen
Verhandlungen und Vertragspartner
Beteiligungsempfehlungen
Warnung vor Beteiligungen
Orte der Verhandlungen
Die Anbahnung von Verhandlungen
Wesentliche Inhalte des Vertragstextes
Wirkung auf die deutsche \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nDie Dringlichkeit des Kriegsendes<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Kriegsgefahr f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Selbst eine direkte Beteiligung von Teilen der Bundeswehr ist bei anhaltender Kriegsdauer und weiterer Abnutzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte nicht mehr auszuschlie\u00dfen. Je \u00f6fter die Bundesregierung die Solidarit\u00e4tsbekundungen und Versprechungen der EU und der NATO an die Ukraine \u00fcbernimmt, desto schwieriger wird es f\u00fcr Deutschland werden, aus dieser Sackgasse der mittelbaren Kriegsbeteiligung heraus und zu einer Konfliktl\u00f6sung zu finden.<\/p>\n\n\n\nDie ukrainische Vorgeschichte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Die Ukraine schloss im November 2011 ein Freihandelsabkommen mit Russland und verhandelte 2012 und 2013 mit der EU \u00fcber ein Assoziierungsabkommen. Sie versuchte, sich den einen Markt zu erschlie\u00dfen, ohne den anderen zu verlieren. Die ukrainische Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Asarow hatte dabei die Absicht, die EU-Ann\u00e4herung mit der Mitgliedschaft in Russlands Freihandelszone zu verbinden, was die Russen nach anf\u00e4nglichem Widerstand bereit waren zu verhandeln, was die EU-Kommission unter Kommissionspr\u00e4sident Barroso aber rundheraus abgelehnt hat. Die EU versuchte de facto, einen \u201eAlleinvertretungsanspruch\u201c f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Au\u00dfenhandel der Ukraine durchzusetzen. Damit war Staatspr\u00e4sident Janukowytschs urspr\u00fcngliche Absicht gescheitert, die Ukraine wirtschaftlich und politisch als Br\u00fccke zwischen Ost und West zu etablierten.
Als die Verhandlungen mit der EU in ihre \u201ehei\u00dfe Phase\u201c traten, bef\u00fcrchtete der Staatspr\u00e4sident der Ukraine, Janukowytsch, realistisch, dass die Wirtschaft der Ukraine bei der Anpassung an die EU deren Konkurrenzdruck wirtschaftlich und technisch nicht gewachsen sein w\u00fcrde, wie zuvor die DDR der BRD. Er fordert eine 160 Milliarden Euro umfassende Anpassungs-Beihilfe von der EU, und die EU lehnte ab, was verst\u00e4ndlich war.<\/p>\n\n\n\n
(als w\u00fcsste er, dass ein Machtwechsel bereits in Vorbereitung w\u00e4re.) Barrosos Anma\u00dfung war neben der ungl\u00fccklichen Staatszuordnung der Krim das zweite Samenkorn, das sp\u00e4ter als Ukraine-Krieg aufging. Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat den Versuch der EU-Kommission, \u201edie Ukraine vor die Wahl zu stellen, sich zwischen West und Ost zu entscheiden\u201c damals scharf verurteilt und als \u201eGr\u00f6\u00dfenwahnsinn der EU\u201c bezeichnet. Er hat dabei 2014 schon gewarnt, dass solch\u00b4 Verhalten zu einem Kriege f\u00fchren kann.
Staatspr\u00e4sident Janukowitsch hat also die Assoziierung der Ukraine mit der EU nicht aus Russlandaffinit\u00e4t \u201eplatzen lassen\u201c, wie eine Nachrichtensprecherin der ARD (22.11.2023) berichtet hat, sondern er hat sie aus Verantwortung f\u00fcr die ukrainische Wirtschaft um ein Jahr verschoben.<\/p>\n\n\n\n
Der Janukowytsch-Sturz l\u00f6ste den innerukrainischen Sprachenstreit und in dessen unmittelbarer Folge den innerukrainischen Separationskrieg aus. Am 22. Februar 2014 war der ukrainische Staatspr\u00e4sident Janukowytsch an der geplanten EU-Assoziation gescheitert und gest\u00fcrzt worden. Tags darauf, am 23. Februar, erlie\u00df der \u00dcbergangspr\u00e4sident Turtschynow ein Sprachengesetz, das Ukrainisch zur alleinigen Landessprache erkl\u00e4rte und damit Russisch \u2013 die bisher zweite Landessprache \u2013 als Amts-, Schul- und Gerichtssprache in den russischsprachigen St\u00e4dten und Oblasten verbot. Die Muttersprache ist jedoch \u2013 mehr noch als die formale Staatsangeh\u00f6rigkeit \u2013 ein wesentlicher Teil der pers\u00f6nlichen Identit\u00e4t. So kam es sofort nach Erlass des Gesetzes zu Unruhen in den mehrheitlich russischsprachigen St\u00e4dten von Odessa bis Mariupol, auf der Krim und in den zwei Ostoblasten Lugansk und Donezk.
Mit dem Turtschynowschen Sprachengesetz hatte die ukrainische Zentralregierung au\u00dferdem gegen die \u201eEurop\u00e4ische Charta der Regionalsprachen\u201c versto\u00dfen. Mit der Ratifizierung dieser Charta hatte sich die Ukraine 2003 verpflichtet, die Regionalsprachen im eigenen Land zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Zeitgleich mit der Abspaltung der Krim brodelte es auch in den ostukrainischen St\u00e4dten und Oblasten. In St\u00e4dten wie Odessa mit 65 % Russisch Sprechenden und Mariupol mit 90 % Russisch Sprechenden und im hei\u00df umk\u00e4mpften Krematorsk mit 68 % solchen Bewohnern und in den Oblasten Lugansk und Donezk herrschte Russisch als Muttersprache vor. (Zahlen aus der Volksz\u00e4hlung 2001) Damit waren die Unruhen 2014 als Folge des antirussischen Sprachengesetzes vorprogrammiert.<\/p>\n\n\n\n
Der Anschluss der Krim an die Russische F\u00f6deration und der innerukrainische Separationskrieg waren die Folge einer verh\u00e4ngnisvollen Kette, begonnen vom ungl\u00fccklichen Assoziierungsangebot der EU an die Ukraine, \u00fcber die Vertragsverschiebung um ein Jahr durch Janukowytsch, \u00fcber den Janukowytsch-Sturz bis hin zum verh\u00e4ngnisvollen Verprellen des russischsprechenden gro\u00dfen Anteils des ukrainischen Staatsvolks durch Turtschynow mit seinem Sprachengesetz. Ich rate, diese ungl\u00fcckliche Verkettung beim Versuch eines ukrainisch-russischen Interessenausgleichs nicht au\u00dfer Acht zu lassen und die Entwicklung zum Kriege hin nicht vor allem Russland anzulasten.<\/p>\n\n\n\n
Sachstand heute
Die Ukraine ist an Menschenkraft durch Kriegsverluste, Abwanderung und Abspaltung \u201eausgeblutet\u201c (von ehemals 42 Millionen Einwohnern auf jetzt 23 Millionen), an Waffen und Munition weitgehend verbraucht und an Finanzkraft auf Jahrzehnte hinaus hoch verschuldet. Sie war auch nicht in der Lage, ihre letzten versuchten Gro\u00dfoffensiven zum Erfolg zu f\u00fchren. Der Ukraine-Krieg ist damit de facto zum andauernden Stellungskrieg a la Erster Weltkrieg geworden. Ohne weitere umfangreiche Aufr\u00fcstung durch die NATO-Staaten und sonstige Unterst\u00fctzung dritter Staaten wird die Ukraine auch in Zukunft nicht in der Lage sein, noch eines ihrer selbst gesteckten territorialen Kriegsziele zu erreichen.
Auch ansonsten ist die Kriegsunterst\u00fctzung der Ukraine gegen Russland nach wie vor h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Zum Ersten hat die Ukraine den ersten Kriegsgrund mit dem Sprachenstreit und dem Einsatz der Armee gegen die eigene Bev\u00f6lkerung im Donbass selbst geliefert. Und zum Zweiten stehen sich die Ukraine und die Russische F\u00f6deration mit ihren autorit\u00e4ren Staatsf\u00fchrungen, der H\u00e4ufigkeit politischer Morde und Korruptionsf\u00e4lle und in der Anzahl der seit 1995 verletzten internationalen Vertr\u00e4ge, Resolutionen und Chartas gegenseitig in nichts nach. Dasselbe trifft ganz offensichtlich auf die H\u00e4ufigkeit begangener Kriegsverbrechen zu. (Dazu Details zwei Kapitel sp\u00e4ter ) In Summa bedeutet das, dass die Ukraine weder \u201ewestliche Werte\u201c noch die Freiheit Europas mit verteidigt, wie ein Teil der westlichen politischen Eliten ihren Bev\u00f6lkerungen suggeriert.<\/p>\n\n\n\nDie russische Vorgeschichte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Am Anfang des russisch-ukrainischen Zerw\u00fcrfnisses stand neben anderen Schwierigkeiten der Zerfall des gegenseitigen Vertrauens und die zunehmenden Interessengegens\u00e4tze zwischen den USA und Russland. Die amerikanisch-russische Ann\u00e4herung ab1997 mit der NATO-Russland-Grundakte und dem NATO-Russland-Rat wich ab 2002 einer erneuten Entfremdung. Die USA hatten 2002 den ABM-Vertrag gek\u00fcndigt, ohne ihn, wie von Russland erbeten und nach der NATO-Russland-Grundakte grunds\u00e4tzlich vorgesehen, erneut mit Russland zu verhandeln. Des Weiteren hatten 30 Staaten 1999 einen KSE-Nachfolgevertrag ausgehandelt, den die NATO-Staaten, im Gegensatz zu Russland, anschlie\u00dfend nicht ratifizierten. Zu \u201eschlechter Letzt\u201c hatten die USA 2008 unter dem Vorwand einer Krise in Georgien die Aufnahme der Ukraine in die NATO gefordert und damit das Standbein russischer Sicherheitspolitik in Frage gestellt. Dies Standbein war der Reaktions- und Sicherheitsabstand zum NATO-Gebiet mit der damit gegebenen gegenseitigen atomaren Verwundbarkeit. Die Georgien-Aff\u00e4re ist allerdings verdreht in das Ged\u00e4chtnis der deutschen \u201epolitischen Welt\u201c eingegangen.<\/p>\n\n\n\n
S\u00fcdossetien, bis dato eine Nordprovinz Georgiens, hatte sich bereits 1989 von Georgien getrennt, noch bevor sich Georgien selbst 1991 von der Sowjetunion losl\u00f6ste. Danach versuchte das nun selbst\u00e4ndige Georgien, sich das abtr\u00fcnnige S\u00fcdossetien in zwei \u201eGeorgischen Kriegen\u201c wieder anzuschlie\u00dfen. Bei Vermittlungsversuchen der EU und Russlands trat Russland als Schutzmacht der Osseten und mit einer Friedenstruppe in S\u00fcdossetien auf. Im November 2006 hielt die regionale s\u00fcdossetische Regierung ein Referendum ab, das zu einem \u00fcber 90 prozentigen Ergebnis f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von Georgien f\u00fchrte. Trotzdem erkannte Russland die Unabh\u00e4ngigkeit S\u00fcdossetiens von Georgien mit Hinweis auf die damals gleichzeitig offene Unabh\u00e4ngigkeitsfrage des Kosovo von Serbien nicht an. (Russland stand auf der Seite Serbiens und war gegen die Abspaltung des Kosovo.)<\/p>\n\n\n\n
und st\u00e4rkte nun russischerseits die Selbst\u00e4ndigkeitsbem\u00fchungen der S\u00fcdosseten. Er verf\u00fcgte am 16. April die engere Zusammenarbeit der russischen mit den s\u00fcdossetischen Beh\u00f6rden und lie\u00df im Mai die dortigen russischen Friedenstruppen um 500 Soldaten verst\u00e4rken. Die Georgier werteten das als Einmischung Russlands in ihre inneren Angelegenheiten und als russische Bedrohung. Der georgische Pr\u00e4sident Schaakaschwili lie\u00df daraufhin am 8.August 2008 in Hoffnung auf die Unterst\u00fctzung von amerikanischen Man\u00f6vertruppen in seinem Land S\u00fcdossetien angreifen und deren Hauptstadt bombardieren. Als Russland daraufhin eingriff und die Georgier in f\u00fcnf Tagen aus S\u00fcdossetien vertrieb, war das amerikanisch-georgische Bedrohungsnarrativ f\u00fcr die NATO manifest. Seitdem h\u00e4ngt das Damoklesschwert einer NATO-Erweiterung nicht nur um Georgien, sondern auch um die Ukraine \u00fcber Russlands Sicherheitsarchitektur. Das war ein fr\u00fcher Meilenstein auf dem Weg in den heutigen Ukraine Krieg.
Es mutet schon eigenartig an, wie nahezu vergleichbare Vorg\u00e4nge je nach Betrachtungsrichtung unterschiedlich bewertet und bezeichnet werden. Das Eingreifen der NATO in Serbien zum Schutz der bedrohten Kosovaren war ein Akt der \u201ehumanit\u00e4ren Schutzpflicht\u201c. Und das Eingreifen der Russen in S\u00fcdossetien zum Schutz der bedrohten Osseten war ein verbrecherischer Angriff. Das Eingreifen von NATO Truppen in Serbien ohne UN Mandat war \u201eselbstmandatiert\u201c, und das Eingreifen der Russen in S\u00fcdossetien ohne UN-Mandat war v\u00f6lkerrechtswidrig. Diese Bewertungsasymmetrie wiederholte sich 2022 beim Eingreifen Russlands in den seit acht Jahren laufenden innerukrainischen Separationskrieg.<\/p>\n\n\n\n
Das russische Bem\u00fchen, die Entfremdung zwischen Ost und West nicht zum \u00c4u\u00dfersten kommen zu lassen, wird an den russischen Anstrengungen deutlich, den Risiko- und Sicherheitsabstand zwischen dem Milit\u00e4rgebiet der NATO und dem der Russischen F\u00f6deration aufrecht zu erhalten. Es ist hierbei die NATO mit der Atommacht USA, die sich mit ihrer Interessen-, Einfluss- und Milit\u00e4rzone auf Russland zubewegt und nicht Russland, das sich nach Westen ausdehnt. Putin hatte auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 deutlich formuliert, dass \u201eeine weitere NATO-Osterweiterung auf den ehemaligen Gebieten der Sowjetunion das \u00dcberschreiten einer roten Linie bedeuten w\u00fcrde.\u201c. Danach war der Bukarester Vorschlag der USA schon 2008, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, eine un\u00fcbersehbare Herausforderung Moskaus. Ab 2021 wiederholten sich die W\u00fcnsche der Ukraine nach NATO-Mitgliedschaft und die Andeutungen und Offerten dazu aus Br\u00fcssel-NATO, aus Washington und weiteren Hauptst\u00e4dten in schneller Folge. Zeitgleich schlug Moskau mehrmals und vergeblich gegenseitige Sicherheitsabkommen vor und Pr\u00e4sident Putin telefonierte und konferierte etwa zw\u00f6lfmal mit westlichen Staats- und Regierungschefs, um die NATO-Aufnahme der Ukraine doch noch abzuwenden. Als dann NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg erst am 13. Dezember 2021 Putin aufforderte, \u201ezur Diplomatie zur\u00fcckzukehren\u201c und derselbe Stoltenberg drei Wochen sp\u00e4ter, am 12. Januar 2022, der russischen Delegation im NATO-Russland-Rat erkl\u00e4rte, dass die NATO und beitrittswillige Staaten allein \u00fcber NATO-Beitritte entschieden und dass \u201eda niemand reinzureden h\u00e4tte\u201c, und als Staatspr\u00e4sident Selenskyj am 19. Februar 2022 die atomare Wiederaufr\u00fcstung der Ukraine ansprach, war das Ma\u00df aus Moskauer Sicht voll. Am 24. Februar 2022 lie\u00df Staatspr\u00e4sident Putin russische Truppen in die Ukraine einmarschieren. Ein schweizer OSZE-Beobachter in der Ukraine teilte kurz nach Kriegsausbruch zu den von polnischen Geheimdiensten gemeldeten russischen Waffenlieferungen an die Separatisten mit: \u201eWir konnten vor Kriegsausbruch keine Waffenlieferungen feststellen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Bei der Formulierung eines Friedensvertrags sollte man bei dem un\u00fcbersichtlichen Geflecht von Aktionen und Reaktionen und der internationalen, nicht eindeutigen Bewertung von Schutzpflichten gegen\u00fcber nationalen Minderheiten jenseits der eigenen Grenzen auf jede Schuldzuweisung verzichten und den Vertrag ausschlie\u00dflich auf das sofortige Schweigen der Waffen, die eilige Beendigung des Krieges und zuk\u00fcnftige ethnienkonforme Grenzen ausrichten.<\/p>\n\n\n\nDie Krim<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Im Abfall der Krim von der Ukraine, 2014, und ihrem anschlie\u00dfenden Beitritt zur Russischen F\u00f6deration liefen zwei synchrone Vorg\u00e4nge zusammen, erstens die Abschaffung des Russisch als zweite Amtssprache f\u00fcr die gesamte Ukraine und zweitens die Bef\u00fcrchtung der russischen Regierung, dass sie bei fortschreitender Entwicklung ihren Kriegshafen Sewastopol an die US Navy abtreten m\u00fcsste.
Auf der Krim sprachen 77 % der Bewohner Russisch und nur 10,1 % Ukrainisch. Schon im Januar 1991 hatte sich der Oberste Sowjet der Krim f\u00fcr eine Autonomie und den Verbleib bei der Sowjetunion entschieden. Das hatte die Kiewer Zentralregierung sp\u00e4ter, im August 1991, bei ihrer eigenen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von der Sowjetunion \u2013 und auch zuvor \u2013 nicht anerkannt. Danach, im Dezember 1991, stimmten 54 % der Krim-Bewohner in einem erneuten, lokalen Referendum \u2013 jedoch auch erneut erfolglos \u2013 f\u00fcr ihren Wiederanschluss an Russland. Diese alte Wunde brach am 24. Februar 2014 mit dem ukrainische Sprachgesetz und der Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache wieder auf. Es kam, wie im Ostdonbass, zu Unruhen. Am 27. Februar 2014 wandte sich der Krim-Pr\u00e4sident Aksjonow mit einem Ersuchen an die russische Regierung. Er bat um \u201eHilfe bei der Gew\u00e4hrleistung von Frieden und Ruhe auf dem Territorium der Autonomen Republik Krim.
Dem folgte am 16. M\u00e4rz ein weiteres Referendum, in dem 95 % der abgegebenen Stimmen f\u00fcr den Wiederanschluss an Russland optierten. Zu diesem Referendum waren Beobachter von OSZE, EU und UNO eingeladen. Sie erschienen aber nicht. Am 21. M\u00e4rz folgte der Anschluss der Krim an Russland. Zum Schluss setzte Russland Fallschirmj\u00e4ger (die sog. gr\u00fcnen M\u00e4nner) zur \u201eAbsicherung\u201c der Wahl auf der Krim ein. Putin berief sich dabei auf die \u201erussische Schutzpflicht\u201c wie es die USA oft in vergleichbaren F\u00e4llen unter Berufung auf ihre amerikanische \u201ehumanit\u00e4re Schutzpflicht\u201c getan haben.
Im Fall der vorherigen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovo hatte der Internationale Gerichtshof der UN schon vor vier Jahre auch entschieden, dass das Ausscheiden eines Staatsteils aus einem Staat nicht gegen das v\u00f6lkerrechtliche Gewohnheitsrecht verst\u00f6\u00dft (Urteil vom 22. Juli 2010). Alle vern\u00fcnftigen Voraussetzungen waren dazu auch im Fall der Krim gegeben, n\u00e4mlich ein geschlossenes Gebiet mit mehrheitlich gemeinsamer Nationalit\u00e4t, die sich mehrheitlich in einem Referendum gegen die weitere Staatsb\u00fcrgerschaft in ihrem bisherigen Staat entscheidet und damit f\u00fcr eine Abspaltung.
Der zweite synchrone Vorgang war der Streit der USA und Russlands um die Dominanz im Schwarzen Meer. Die seit 2008 von den USA \u00f6ffentlich angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine h\u00e4tte bedeutet, dass die Krim in Zukunft f\u00fcr die USA ge\u00f6ffnet und f\u00fcr Russland geschlossen sein w\u00fcrde. Russland h\u00e4tte seine seestrategische Position im Schwarzen Meer mit dem Verlust seines Kriegshafens auf der Krim an die US Navy abgeben m\u00fcssen und damit auch die Kontrolle \u00fcber den Seeweg zum gr\u00f6\u00dften Handelshafen Russlands, Noworossijsk. Auch der Handelshafen der Ukraine, Odessa, h\u00e4tte amerikanischer Kontrolle unterstanden. Dass Russlands Sorge nicht unbegr\u00fcndet war, zeigte das Verhalten der USA schon vor Moskaus Eingreifen in den innerukrainischen B\u00fcrgerkrieg 2022. Die USA hatten schon vorher ihr Marinekommando \u201e73. Maritime Special Operations Center\u201c nach Otschakiw, 150 Kilometer westlich der Krim, an der Dnjeprm\u00fcndung eingerichtet und damit ihren seestrategischen Arm bis am Russlands Hintereingang ausgestreckt.
Die Angliederung der Krim ist mit der amerikanischen Abwehr der sowjetischen Raketenstationierung auf Kuba 1962 vergleichbar. Auch die USA hatten damals keinen Gegner direkt an ihrer Hintert\u00fcr geduldet. Und was w\u00e4re, wenn sich China mit Kubas Einverst\u00e4ndnis anschickte, den US-Marinest\u00fctzpunkt Guantanamo Bay auf Kuba zu \u00fcbernehmen? (Die USA hatten den St\u00fctzpunkt 1934 vertragslos ohne Rechtsgrundlage \u00fcbernommen.) Vergleiche sind meist etwas schief, aber oft dennoch nicht schief genug, um nicht damit deutlich zu machen, worum es geht.
Vier Tage nach dem Anschluss der Krim an Russland, am 26. M\u00e4rz, bewertete Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt das russische Vorgehen auf der Krim als \u201edurchaus verst\u00e4ndlich\u201c, wenn auch f\u00fcr gef\u00e4hrlich. Die anschlie\u00dfenden West-Sanktionen hielt er f\u00fcr \u201edummes Zeug\u201c und die Schuld f\u00fcr die Situation in der Ukraine sah er beim Westen.
Die westliche Welt erkl\u00e4rte die Abspaltung der Krim und ihren Anschluss an Russland 2014 umgehend zur gewaltsamen Annexion. Die USA verh\u00e4ngten sofort ihre ersten Sanktionen gegen Russland. Und, noch w\u00e4hrend der Entscheidungsprozess auf der Krim lief, wurde das ukrainische Staatsgold von 42,37 Tonnen am 11. M\u00e4rz 2014 verladen und in die USA geflogen. (nach Schweizer Quelle)
Nach Staatspr\u00e4sident Putins Erfahrungen mit den USA und der NATO muss man davon ausgehen, dass er dem Westen nicht mehr \u00fcber den Weg traut. Er hatte die Unwirksamkeit m\u00fcndlicher Zusagen erlebt (Baker-Zusage der Nicht-Osterweiterung der NATO 1990), dann die Doppelz\u00fcngigkeit des NATO-Generalsekret\u00e4rs Stoltenberg (erst die Aufforderung, \u201ezur Diplomatie zur\u00fcckzukehren\u201c, im Dez. 2021 und kurz darauf die Stoltenberg-Belehrung, Russland habe in die Osterweiterung \u201enicht reinzureden\u201c im Jan. 2022) und \u00fcber die Jahre die amerikanischen Weigerungen, neue Sicherheitsabkommen mit Russland abzuschlie\u00dfen (1999-2022). Putin akzeptiert keine vorkonditionierten Verhandlungsaufforderungen. Er braucht offensichtlich ein konkretes Angebot, den Vorschlag eines f\u00fcr Russland verhandelbaren Friedensvertrags mit der Ukraine. (siehe Anlage 2)
(Dieses Kapitel ist ohne Nutzung russischer Quellen geschrieben.)<\/p>\n\n\n\nDie Bedeutung von Kriegsverbrechen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Begangene und erfundene Kriegsverbrechen spielen im Ukraine-Krieg sowohl v\u00f6lkerrechtlich als auch kriegspsychologisch eine erhebliche Rolle. Ihre \u201eVermarktung\u201c hat zur Erzeugung von einerseits Hass und die Verh\u00e4rtung von Positionen und andererseits zur Erzeugung von Hilfs- und Unterst\u00fctzungsbereitschaft bei beiden Kriegsparteien und bei den kriegsunterst\u00fctzenden Staaten und V\u00f6lkern gef\u00fchrt. Die fast ausschlie\u00dflich ukrainisch beeinflusste Medienberichterstattung in der westlichen Welt \u2013 besonders auch in Deutschland \u2013 hat zu einseitigen Feindvorstellungen und genauso einseitigen Gerechtigkeitsvorstellungen gef\u00fchrt und damit zu einem asymmetrischen Narrativ. Dieses manipulative Freund-Feind-Bild erschwert es heute, die deutsche \u00d6ffentlichkeit und die deutsche \u201ePolitik\u201c von einem Verst\u00e4ndigungs- und Vers\u00f6hnungsfrieden f\u00fcr Russland und die Ukraine zu \u00fcberzeugen und von der Illusion abzubringen, dass der Krieg f\u00fcr die Ukraine \u201egewinnbar\u201c ist.<\/p>\n\n\n\n
Gut einen Monat nach Kriegsbeginn, am 30. M\u00e4rz 2022, verlie\u00dfen russische Truppen nach ihrem erfolglosen Versuch, Kiew im Handstreich einzunehmen, Kiew und Umgebung, dabei auch die Stadt Butscha. Vier Tage sp\u00e4ter erschienen im ukrainischen Fernsehen Berichte und Aufnahmen \u00fcber ein russisches Massaker in der Stadt. Ein einpr\u00e4gsamer Video-Film zeigte einen ukrainischen Milit\u00e4r-Pickup mit aufgesessenen Soldaten, die zwischen ordentlich aufgereihten Toten hindurchfuhren. Ein Kamerawagen fuhr hinterher. Die Kamera blendete auff\u00e4lliger Weise bei naher Vorbeifahrt eine Leiche mit Hilfe eines Grauschleiers aus. Mir fiel auf, dass die Toten wie ordentlich drapiert dalagen, und dass bei ihnen die bei Erschlagenen oder Erschossenen sonst zu sehenden Blutlachen fehlten. Die Grauverschleierung des n\u00e4chstgelegenen Toten machte mich misstrauisch. Als ich bei mehrmaligem Suchen auf verschiedenen Kan\u00e4len auch ein Video dieser Szene ohne Verschleierung fand, sah ich, dass dieser Tote eine breite, sehr auff\u00e4llige wei\u00dfe Russenarmbinde trug. Als ich den Film an dieser Stelle sofort zur\u00fcckstellte und ihn ein zweites Mal betrachten wollte, war er sofort gel\u00f6scht. Stattdessen las ich \u201eThis page is not available\u201c. Bei einem weiteren Versuch kam \u201eLink not found\u201c. Wer hat ein Interesse, zu vertuschen, dass hier ein toter Russe liegt? Bei mehrmaliger und sorgf\u00e4ltiger Betrachtung derselben Szene auf anderen Sendern fand ich bei einem Teil der entfernter liegenden Leichen ebenfalls St\u00fccke ihrer wei\u00dfen Russenarmbinden.
Ich fand auch ein ukrainisches Video mit einem Soldaten, der eine Leiche an einem langen Seil auf einer Stra\u00dfe an eine andere Stelle zog. Das und das Fehlen von Blutlachen passen zu dem Verdacht, dass die Leichen von Butscha erst Tage nach ihrer T\u00f6tung in das \u201eBild\u201c von Butscha gezogen worden sind. Das Ganze war ganz offensichtlich eine letztlich misslungene ukrainisch Inszenierung, eine \u201eFalse Flag Operation\u201c.
Auffallend ist auch, dass die russische Regierung zweimal danach vor dem UN-Sicherheitsrat die Untersuchung des Butscha-Vorfalls beantragt hat und zweimal an Vetos gescheitert ist.
Mit dem Butscha-Vorfall ist eine Schwelle zur absoluten Unvers\u00f6hnlichkeit der Kriegsparteien \u00fcberschritten worden, einschlie\u00dflich NATO, EU, USA und Russland die heute noch einem Frieden des Interessenausgleichs und der Vers\u00f6hnung im Wege steht.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Beispiel f\u00fcr den zweifelhaften Wert von Informationen aus dem Krieg bietet die russische Beschie\u00dfung des Einkaufszentrums Retroville am Rand von Kiew, am 20. M\u00e4rz 2022. Die Nachricht selber stimmte. Die russische Artillerie hatte das Kaufhaus beschossen. Als der Kiewer B\u00fcrgermeister Klitschko tags darauf das \u201efurchtbare\u201c Ereignis im deutschen Fernsehen verbreitete und \u00fcber das russische Kriegsverbrechen lamentierte, waren die deutschen Zuschauer entsetzt \u00fcber die vermeintliche Grausamkeit der Russen. Normalerweise assoziiert man mit Einkaufszentren gedr\u00e4ngte Menschenmengen und in diesem Falle hohe Opferzahlen. Da die Nachricht mit genauer Ortsangabe versehen was, schaute ich mir die Shopping Mail bei Google-Earth genauer an und fand das beschriebene Geb\u00e4ude mit gro\u00dfen Lieferanteneinfahrten, einem gro\u00dfen, aber leeren Kundenparkplatz und einem Ring von hohen Wohnh\u00e4usern darum herum. Durch Zufall entdeckte ich beim Stichwort Retroville als n\u00e4chstes das Video eines ukrainischen Bloggers, der dasselbe Kaufhaus, denselben leeren Parkplatz und die gro\u00dfen Lieferanteneinfahrten zeigte. Der Blogger hatte mit sp\u00fcrbarem Stolz \u00fcber eine ukrainische Kriegslist gefilmt, wie Artilleriegesch\u00fctze aus den Einfahrten herausfuhren, ein paar Schuss abfeuerten und sich dann wieder unter den Schutz der Einfahrten zur\u00fcckzogen. Offensichtlich hatte auch russische Artillerieaufkl\u00e4rung dasselbe Video gesehen, und die Russen hatten dann zielgenau das Warenhaus beschossen und zerlegt. In Summa handelte es sich also um kein russisches Kriegsverbrechen, aber die psychologische Wirkung auf das deutsche Fernsehpublikum war enorm und so nachhaltig, dass man hierzulande momentan einen Friedensvertrag ohne Schuldzuweisung und ohne Strafe so gut wie nicht vermitteln kann. <\/p>\n\n\n\n
\u00dcber russische Kriegsverbrechen ist in den westlichen Medien ausf\u00fchrlich berichtet worden. Einen gleichscharfen Blick auf das Verhalten ukrainischer Soldaten hat es nicht gegeben. So helfen f\u00fcr den Vergleich beider Kriegsparteien nur die zu Anfang des Krieges von ukrainischen Bloggern im Internet verbreiteten Videos \u00fcber ukrainische Kriegsverbrechen, \u00fcber die in ukrainisch-patriotischer Euphorie wie \u00fcber eigene Heldentaten berichtet worden ist.
Doch zun\u00e4chst ein Auszug aus dem Bericht des UN Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte vom 29. Juni 2022. Da hei\u00dft es unter anderem zu Kriegsverbrechen: \u201eUnd das sind zahlreiche Misshandlungen und T\u00f6tungen von Kriegsgefangenen und am Kampf unbeteiligten Zivilpersonen, die sich beide Seiten gleicherma\u00dfen zu Schulde kommen lassen. Nur eine Art von Kriegsverbrechen geht allein auf das Konto der ukrainischen Armee, der Missbrauch menschlicher Schutzschilde, also der Einsatz eigener Soldaten und Gesch\u00fctze neben und hinter Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, um deren Schutzstatus f\u00fcr sich zu nutzen.\u201c
Zur\u00fcck zu den ukrainischen Kriegsv\u00f6lkerrechtverst\u00f6\u00dfen. Ukrainische Fernsehanstalten und Blogger berichteten zu Anfang des Krieges selbst \u00fcber ukrainische Rechtsbr\u00fcche und Brutalit\u00e4ten, begangen an russischen B\u00fcrgern und kriegsgefangenen Soldaten, als handele es dabei um Ruhmestaten. Da wurden zum Beispiel von umherstehenden, lachenden ukrainischen Soldaten auf in ihrer Mitte liegende, gefesselte russische Gefangene getreten und mit Maschinenpistolen geballert. Kriegsgefangene Russen wurden erst verpr\u00fcgelt, dann wurde ihnen in die Beine geschossen und anschlie\u00dfend wurden sie unversorgt liegengelassen. Gefesselten, in gro\u00dfen Blutlachen liegenden russischen Gefangenen wurden so lange auf den Kopf getreten, bis sie Ruhe gaben. Es war unter anderem eine Szene zu sehen, wie eine russische Zivilperson im Auto (mit wei\u00dfer Russenarmbinde als solcher kenntlich) angehalten, aus dem Auto gezogen und an Ort und Stelle mit Stiefeltritten auf den Kopf totgetreten wurde.
Diese Zeugnisse auch der ukrainischen Kriegsverbrechen rechtfertigen es nicht, bei einem Friedensvertrag Schuldvergleiche anzustellen und daraus Nachteile f\u00fcr nur eine der Kriegsparteien abzuleiten. <\/p>\n\n\n\n
Wenn man die gegenseitigen Vertragsbr\u00fcche und die Verletzungen des Kriegsv\u00f6lkerrechts der Russen und der Ukrainer gegenseitig abw\u00e4gt, sollte man beide Seiten mit derselben Elle messen, mit dem bis dahin kodifizierten Recht. Der \u201eWesten\u201c geht seit Jahren zum eigenen Vorteil zunehmend in seinen Argumenten, Rechtfertigungen und Beschuldigungen davon ab und beruft sich statt auf das kodifizierte V\u00f6lkerrecht auf eine sogenannte \u201eRegelbasierte Ordnung\u201c. Das sind eine hausgemachte Ordnung und ihre Regeln, die sich die USA und die sie umgebenden Verb\u00fcndeten \u2013 also ohne Russland, China, s\u00fcdamerikanische Staaten und andere \u2013 selbst nach eigenen Vorstellungen zurecht geschneidert haben. Nach dieser Regelbasierten Ordnung war die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovo zum Beispiel v\u00f6lkerrechtskonform und die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Krim dagegen nicht. Diese Regelbasierte Ordnung ist zum Teil ein eigenn\u00fctziger, westlicher Selbstbetrug.
Das kodifizierte Kriegsv\u00f6lkerrecht soll f\u00fcr alle Kriegsparteien gleicherma\u00dfen gelten. Mit der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen hat man versucht, die Kriegsgr\u00e4uel einzud\u00e4mmen. Zu den Schutzgeboten beider Regelwerke geh\u00f6ren der Schutz der unbewaffneten Zivilbev\u00f6lkerung und der Schutz unverteidigter St\u00e4dte und D\u00f6rfer vor Beschie\u00dfung und Bombardierung.
Wer als Staatsoberhaupt \u2013 wie Selenskyj es getan hat \u2013 seine zivile Bev\u00f6lkerung dazu aufruft, Molotow-Cocktails herzustellen, sich Gewehre zu besorgen und zu k\u00e4mpfen, nimmt billigend in Kauf, dass die Schutzregeln f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in seinem Machtbereich nicht mehr gelten. Wer seinem Milit\u00e4r befiehlt, die St\u00e4dte zu befestigen und zu verteidigen, nimmt wohl kalkuliert in Kauf, dass um die St\u00e4dte gek\u00e4mpft wird und dass sie beschossen und bombardiert werden. Wer mit offensichtlichem Stolz vor Fernsehkameras zeigt, wie junge Freiwillige in einem Schulgeb\u00e4ude milit\u00e4risch ausgebildet werden, darf nicht medienwirksam im selben Fernsehen \u00fcber die Brutalit\u00e4t des Gegners klagen, wenn der auf solche Geb\u00e4ude schie\u00dfen l\u00e4sst.
Die Schutzbestimmungen der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konventionen f\u00fcr zivile B\u00fcrger und die ukrainischen St\u00e4dte hat Selenskyj selber au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n\n\n\nAbw\u00e4gung der Rechtsgrundlagen und Rechtsauffassungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Die Rechtsgrundlage vieler bisheriger Friedensbem\u00fchungen, die Charta von Paris vom 21. November 1990, enth\u00e4lt zwei bisweilen unvertr\u00e4gliche Prinzipien, n\u00e4mlich die Unverletzlichkeit der territorialen Integrit\u00e4t von Staaten und den besonderen Schutz von nationalen Minderheiten. Bereits die vorherige Resolution der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970 \u00fcber die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts hat die kollektive Wahrnehmung von Minderheitenschutz spezifiziert. Sie f\u00fchrt aus, dass sich nationale Minderheiten bei dauerhafter und grober Missachtung ihrer Schutzrechte und, wenn ihnen eine angemessene innere Autonomie verwehrt wird, in demokratischer Weise dazu entscheiden k\u00f6nnen, in geschlossenen Teilen ihres bisherigen Staatsgebiets einen eigenen, unabh\u00e4ngigen Staat zu gr\u00fcnden oder sich in einen anderen Staat zu integrieren. Letzteres bezieht sich auch auf die ans\u00e4ssigen russischen Minderheiten in klar umrissenen Staatsteilen der bisherigen Ukraine, in denen sie eine deutliche lokale Mehrheit bilden.
Im zu beendenden Krieg vertritt die Ukraine ihr Recht auf die Unverletzlichkeit ihrer territorialen Integrit\u00e4t und die Russische F\u00f6deration vertritt das Selbstbestimmungsrecht der russischen Minderheiten in bestimmten Staatsteilen der Ukraine, dort wo sie eine deutliche Bev\u00f6lkerungsmehrheit bilden. Der in der Anlage 2 vorgeschlagene Friedensvertrag beruht auf der praktischen Abw\u00e4gung der beiden im konkreten Falle unvertr\u00e4glichen Friedensprinzipien, der Charta von Paris und der UN Resolution \u00fcber die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts. Ihm liegt eine Entscheidung im Sinne eines eiligen Kriegsendes zu Gunsten des Selbstbestimmungsrechts und Volkswillens als Ausdruck eines modernen demokratischen Staatsverst\u00e4ndnisses zu Grunde. Eine gegens\u00e4tzliche Entscheidung zu Gunsten der territorialen Integrit\u00e4t der bisherigen Ukraine war offensichtlich wegen des inzwischen v\u00f6llig zerr\u00fctteten und unvers\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnisses des ukrainischen und des russischen Volksanteils des vorherigen Zweiv\u00f6lkerstaats nicht mehr sinnvoll. Der Zweiv\u00f6lkerstaat Ukraine war nach acht Jahren innerukrainischem B\u00fcrger- und Separationskrieg realistischer Weise moralisch und politisch nicht mehr wiederzubeleben.<\/p>\n\n\n\nVerhandlungen und Vertragspartner<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Im Interesse eines baldigen und einvernehmlichen Vertragsabschlusses liegt es, den Kreis der Verhandler und der Vertragsabschlie\u00dfenden m\u00f6glichst klein zu halten. Staaten \u2013 au\u00dfer der Ukraine und der Russischen F\u00f6deration \u2013 und supranationale Organisationen, die selbst eigene Interessen im Ukraine-Krieg und in der Ukraine vertreten, sind aus demselben Grunde nicht am Friedensprozess zu beteiligen.
Als abschreckendes Beispiel f\u00fcr Verhandlungen mit zu vielen Interessenten m\u00f6gen die Friedensverhandlungen zum Frieden von M\u00fcnster dienen. Sie dauerten f\u00fcnf Jahre, in denen weitergek\u00e4mpft wurde. Als positives Beispiel m\u00f6gen die z\u00fcgigen 2-plus-4-Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dienen, bei denen die \u00fcber 40 zus\u00e4tzlichen ehemaligen Kriegsgegner Deutschlands ausgeschlossen blieben.
Eine deutsche Friedensvermittlung im Alleingang w\u00e4re aussichtslos. Geeignet f\u00fcr eine Friedensvermittlung w\u00e4ren die drei Staaten Frankreich, Italien und Deutschland im Verbund.
Frankreich hatte bereits 2008 zusammen mit Deutschland die damals ungerechtfertigte Aufnahme der Ukraine in die NATO verhindert und dann 2015 und 16 wieder zusammen mit Deutschland die Minsker Konferenzen und das Minsker Abkommen arrangiert. 2016 waren es wieder Frankreich und Deutschland gemeinsam, die die Ukraine gedr\u00e4ngt haben, den Ost-Oblasten die ihnen im Minsker Abkommen zugesicherte Innere Autonomie einzur\u00e4umen, was die Ukraine verweigerte. Ebenfalls 2016 hatte das franz\u00f6sische Oberhaus die sukzessive R\u00fccknahme der EU-Sanktionen gegen Russland empfohlen. Am 9. Dezember hatten Macron und Merkel den Weihnachtswaffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelt. 2019 waren es wieder Macron und Merkel, die letztmalig ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj zuwege gebracht haben. Am 8. Februar 2022 hat Macron vom Westen gefordert, \u201eim Hinblick auf Russlands berechtigte Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Kompromisse einzugehen\u201c. Der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident ist offensichtlich der geeignete Partner f\u00fcr eine deutsche Friedensinitiative. Frankreich hat sich au\u00dferdem unter den alten EU- und NATO-Staaten die gr\u00f6\u00dfte Unabh\u00e4ngigkeit von den USA bewahrt, dem Hauptvertreter ukrainischer Interessen und eigener, dortiger geopolitischer Ambitionen.<\/p>\n\n\n\n
Frankreich, Italien und Deutschland sind au\u00dferdem die gro\u00dfen drei Gr\u00fcndungsmitglieder der EWG und die augenblicklich gr\u00f6\u00dften Netto-Zahler der EU und damit auch die mittelbar gr\u00f6\u00dften Beitragszahler f\u00fcr die Kriegshilfen der EU. Die drei Staaten h\u00e4tten das politische Gewicht, der einseitigen pro-Ukraine- und kriegsverl\u00e4ngernden Politik der EU ein friedliches Ende zu bereiten. Italien, Frankreich und Deutschland h\u00e4tten auch Mittel und M\u00f6glichkeiten, beim Drohen des Scheiterns ihrer Vermittlung selbst mit der Beendigung ihrer weiteren Alimentation des Krieges zu drohen und im \u00e4u\u00dfersten Falle auch ihr Veto f\u00fcr gemeinsame EU- und NATO- Aktivit\u00e4ten bei Kriegsfortsetzung anzuk\u00fcndigen. Ein von Italien, Frankreich und Deutschland arrangierter Friede w\u00e4re eine europ\u00e4ische L\u00f6sung des europ\u00e4ischen Krieges in der Ukraine.
Der Herr Bundeskanzler sollte baldm\u00f6glichst Gespr\u00e4che mit Frau Regierungspr\u00e4sidentin Meloni und Herrn Staatspr\u00e4sident Macron aufnehmen und beide ersuchen, sich politisch am deutschen Friedensplan und aktiv mit italienischen und franz\u00f6sischen Kr\u00e4ften an dem im Vertragsentwurf vorgeschlagenen Friedensprozess zu beteiligen. Diese Gespr\u00e4che sollten erfolgreich abgeschlossen sein, ehe der Friedensvertragsentwurf den beiden Konfliktparteien vorgeschlagen werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die besonders am NATO-Beitritt der Ukraine interessierten Staat Gro\u00dfbritannien und USA haben mehrmals ihre Forderung nach Fortsetzung des Krieges vorgebracht. Der englische Premierminister Boris Johnson hat am 9. April 2022 bei den Istanbuler ukrainisch-russischen Verhandlungen kurz vor Vertragsabschluss eingegriffen und die ukrainische Vertragsunterzeichnung verhindert. Seine Begr\u00fcndung war, \u201eDer Westen ist f\u00fcr ein Kriegsende nicht bereit.\u201c Desgleichen hat die US-Regierung vor kurzem erst, am 27. November 2023, verlautbart, dass sie russisch-ukrainische Friedensverhandlungen derzeit f\u00fcr sinnlos h\u00e4lt. Zur Begr\u00fcndung unterstellte sie, dass solche Gespr\u00e4che nur in russische \u201eKapitulationsmonologe\u201c ausarten w\u00fcrden. Dabei \u00fcbersah die amerikanische Regierung geflissentlich, dass der sogenannte 10-Punkte-Friedensplan Selenskyjs vom 5. August 2023 in der Sache selbst de facto eine Kapitulationsaufforderung an Russland war. Das erkennbare Interesse der USA und Gro\u00dfbritanniens an der Kriegsfortsetzung disqualifiziert beide Staaten, als Moderatoren, Verhandlungspartner oder Signatarstaaten f\u00fcr ein Mitwirken am raschen Ende des T\u00f6tens und Zerst\u00f6rens in der Ukraine. Sie d\u00fcrfen deshalb am vorgeschlagenen Friedensprozess trotz ihrer zu erwartenden Einspr\u00fcche und Hindernisse weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt werden. Mit dem Ausschluss der USA verbindet sich auch der Ausschluss der von ihr dominierten NATO.<\/p>\n\n\n\n
Ich schlage vor, die Vermittlungsgespr\u00e4che mit den beiden Kriegsparteien zun\u00e4chst in getrennten Vorverhandlungen an deren Regierungssitzen zu f\u00fchren. Das erleichtert die Gespr\u00e4che, weil ihnen noch die verh\u00e4rtete und versch\u00e4rfende Konfrontationsatmosph\u00e4re des Aufeinandertreffens von zwei Feinden fehlt.
Die Abschlusskonferenz sollte in Genf, im Alten Rathaus, im \u201eAlabama-Saal\u201c stattfinden. Genf liegt auf neutralem Boden und der genannte Saal beherbergt einen \u201eguten Geist\u201c, der hoffentlich auf die ukrainisch-russische Verst\u00e4ndigung und Vers\u00f6hnung \u00fcberspringt. In diesem Saal wurde 1864 die Erste Genfer Konvention geschlossen und 1872 das Zerw\u00fcrfnis zwischen der alten Kolonialmacht England und ihrer alten Kolonie Nordamerika durch Schiedsspruch beigelegt und damit der Weg f\u00fcr eine endg\u00fcltige und immerw\u00e4hrende freundschaftliche Partnerschaft geebnet.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit geh\u00f6rt Deutschland zu den Staaten, die die Ukraine mit ihren Versprechungen und Geld- und Waffenlieferungen in dem Wahn gefangen halten, es g\u00e4be noch immer eine Siegeschance im Jahr 2024. Ehe die deutsche Bundesregierung der ukrainischen Regierung ihre Illusionen vom \u201eSieg\u201c und den R\u00fcckeroberungen durch Vorlage eines Friedensvertragsentwurfs nimmt und sie damit psychologisch von Plus-Graden auf Minus-Grade st\u00fcrzt, sollte sie zuerst alle weiteren Versprechungen unterlassen und die ukrainische Regierung sowie die russische Regierung auffordern, der Gegnerseite selbst ein Gespr\u00e4chsangebot ohne Vorbedingungen zu machen. Wenn sich die streitenden Parteien dazu nicht in B\u00e4lde bereitfinden sollten, kann beiden Parteien der hier vorgeschlagene Friedensvertrag unterbreitet werden.<\/p>\n\n\n\nWesentliche Inhalte des Vertragstextes<\/h3>\n\n\n\n
Staatspr\u00e4sident Selenskyj wird sehen, dass das letzte Wort zur dauerhaften Nachkriegsordnung nicht durch einen von der Weltgemeinschaft finanzierten ukrainischen Endsieg gesprochen wird, sondern durch das Ergebnis einer Volksabstimmung der Einwohner der umstrittenen Gebiete. Die ukrainische Zentralregierung hat die Existenz des fr\u00fcheren Zweiv\u00f6lkerstaats mit ihrer Missachtung des Minsk II Abkommens selbst verspielt. Der Sprachenstreit seit 2014 und der achtj\u00e4hrige B\u00fcrgerkrieg mit seiner H\u00e4rte und den Kriegsverbrechen an einem Teil der ostukrainischen Bev\u00f6lkerung schlie\u00dfen ein gedeihliches Miteinander von Ukrainern und der starken russischen Minderheit in einem Staat in Zukunft aus.
Auf der anderen Seite muss das ukrainische Volk eine sichere und souver\u00e4ne Zukunft mit der Aussicht auf Wiederaufbau und wirtschaftliche Gesundung zugesichert bekommen. Dazu m\u00fcssen die weiteren Zerst\u00f6rungen und das exorbitante Anwachsen der Kriegsschulden der Ukraine f\u00fcr Waffenleasing und r\u00fcckzahlbare Darlehen an die USA beendet werden. Der Ukraine muss daf\u00fcr im Kern eines Vertrags die zuk\u00fcnftige Bewahrung und Lebensf\u00e4higkeit des ukrainischen Volks angeboten werden, nicht aber die Bewahrung ihres fr\u00fcheren gesamten Staatsgebiets.<\/p>\n\n\n\nWirkung auf die deutsche \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Die wirksamste Manipulation entfaltet dieses falsche Narrativ mit den mehrmals t\u00e4glich in allen Medien wiederholten Formulierungen wie \u201ePutins verbrecherischer Angriff\u201c und die Verwendung von Negativattributen, die allem vorangestellt werden, was Russland tut und unterl\u00e4sst. Die deutsche Presse \u00fcberbietet sich mit \u201egrausam, menschenverachtend, erbarmungslos\u201c und vielen weiteren Negativbeschreibungen, statt sachlich zu berichten und die Wertung den Lesern zu \u00fcberlassen. Die Bundesregierung kann keine Medien lenken, aber sie sollte eigene Kommentare in der beschriebenen Weise unterlassen. Je l\u00e4nger und wirkungsvoller Deutschland die Ukraine unterst\u00fctzt und die russische Seite br\u00fcskiert, desto schwerer wird es werden, mit Russland zu verhandeln und zu guter Letzt den deutschen Kopf aus der Schlinge der direkten Kriegsbeteiligung herauszuhalten.
Mein Vorschlag zu einer Friedensinitiative des Herrn Bundeskanzler Scholz unter dem Leitgedanken \u201evers\u00f6hnen und vergeben\u201c mag den deutschen W\u00e4hlern nach dieser Medienvorgeschichte wie ein inkonsequenter Sinneswandel vorkommen. Die Initiative w\u00e4re dennoch eine glaubw\u00fcrdige R\u00fcckkehr zu Bundeskanzler Scholz\u00b4 urspr\u00fcnglichen Auffassungen, dass sich Deutschland in der Gefahr der Kriegsbeteiligung befindet und dass sich Deutschland mit Waffenlieferungen an die Ukraine zur\u00fcckhalten sollte. Heute, nach fast zwei Jahren vergeblichen Krieges und erfolgloser ukrainischer Offensiven, wird ihm die deutsche \u00d6ffentlichkeit die Einsicht honorieren, dass die Ukraine ihr Kriegsziel der R\u00fcckeroberungen nicht erreichen kann und dass es nun vor allem gilt, das ukrainische Volk vor weiteren Menschenverlusten durch Tod und Abwanderung, vor weiterer Zerst\u00f6rung seiner Infrastruktur und vor der weiter zunehmenden exorbitanten Auslandsverschuldung zu bewahren. Das deutsche Volk sieht derzeit mit wachsenden Zweifeln die immensen eigenen Kriegsausgaben beim gleichzeitigen ungedeckten Finanzbedarf daheim. Es sieht die Schw\u00e4chung der eigenen Wirtschaft ohne sp\u00fcrbare Auswirkungen der Embargos und Sanktionen auf Russland. Es bemerkt mit Sorgen die weitere Auspl\u00fcnderung der Bundeswehr zu Gunsten der ukrainischen Armee bei gleichzeitiger Zunahme ihrer eigenen Verpflichtungen au\u00dferhalb der eigenen Grenzen. Das deutsche Volk wird zunehmend der Lasten dieses fremden Krieges m\u00fcde. Und das ukrainische Volk ist im Begriff, in vieler Hinsicht \u201eauszubluten\u201c. Ein von einem deutschen Bundeskanzler vermittelter Friede zwischen der Ukraine und Russland k\u00f6nnte der Glanzpunkt seiner Kanzlerschaft sein.<\/p>\n\n\n\n
des Innerukrainischen B\u00fcrgerkrieges und
des Ukrainisch-Russischen Krieges.
Friedensvertrag von Genf vom \u2026 2024
(Textauszug aus der vorliegenden Volltext-Version)<\/p>\n\n\n\nPr\u00e4ambel<\/h3>\n\n\n\n
Letzteres bezieht sich auch auf die ans\u00e4ssigen russischen Minderheiten in klar umrissenen Staatsteilen der bisherigen Ukraine, in denen sie eine deutliche lokale Mehrheit bilden.<\/p>\n\n\n\n
Der Leitgedanke dieses Friedensvertrages ist: \u201evergeben und vers\u00f6hnen\u201c. Der Vertrag soll das zuk\u00fcnftige Nachbarschaftsverh\u00e4ltnis zwischen der Republik Ukraine und der Russischen F\u00f6deration durch einen Interessenausgleich friedlich, dauerhaft und schnellstm\u00f6glich regeln.
Der Staatspr\u00e4sident der Republik Frankreich und die Regierungschefs der Republik Italien und der Bundesrepublik Deutschland erkennen diesen Vertrag als gerecht, zweckm\u00e4\u00dfig und notwendig an. Sie haben diesen Vertrag den zwei Kriegsparteien vorgeschlagen, um das friedliche Miteinander der V\u00f6lker Europas wieder herzustellen und die Gefahr der Ausbreitung des Kriegs auf ganz Europa und die nordatlantische Welt zu bannen. Italien, Frankreich und Deutschland als Signatarstaaten dieses Vertrags werden alle ihre M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, die bisher streitenden Kriegsparteien zum Abschluss und zur Einhaltung dieses Friedensvertrags zu bewegen.
Deutschland, Italien und Frankreich werden bei Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberleitung vom Krieg zum Frieden beide bisherigen Kriegsparteien soweit erforderlich und im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\nTeil I Ende der Kampfhandlungen<\/h3>\n\n\n\n
Artikel 1
Die Kampfhandlungen<\/strong> an allen Fronten an Land, auf dem Schwarzen und dem Asowschen Meer und in der Luft enden<\/strong> am Morgen um 06:00 Uhr nach der Unterzeichnung dieses Friedensvertrags durch den Staatspr\u00e4sidenten der Ukraine und durch den Staatspr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration getrennt oder am vereinbarten Vertragsort Genf. Endg\u00fcltig und vollumf\u00e4nglich wird der Vertrag g\u00fcltig<\/strong> nach der zus\u00e4tzlichen Unterzeichnung durch den Staatspr\u00e4sidenten der Republik Frankreich und die Ministerpr\u00e4sidentin der Republik Italien und den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und nach der Hinterlegung der vom ukrainischen und vom russischen Parlament ratifizierten Friedensvertragsurkunden beim Deutschen Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin oder den Deutschen Botschaften in Kiew oder Moskau, also dem Wirksamkeitsdatum dieses Vertrags<\/strong>.<\/p>\n\n\n\nTeil II Verzichtserkl\u00e4rungen<\/h3>\n\n\n\n
Die Russische F\u00f6deration<\/strong> r\u00e4umt ihre seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebiete in der Ostukraine, r\u00e4umlich bis an die Westgrenze der bis zum 24. Februar 2022 von den Donbass-Separatisten besetzten Gebiete und zeitlich bis die endg\u00fcltige neue ukrainische und die neue russische Staatsgrenze festgelegt worden sind. Die endg\u00fcltigen Grenzen werden nach einem Referendum festgelegt (Artikel 11 dieses Vertrags).
Die Russische F\u00f6deration verzichtet auf zuk\u00fcnftige Forderungen nach R\u00fcckbau der baulichen landesfremden NATO-Infrastruktur in den neuen nord\u00f6stlichen NATO-Staaten auf deren territorialen Bestand von 1997, dem Gr\u00fcndungsdatum des NATO-Russland-Rats. (Artikel IV der NATO-Russland-Grundakte enth\u00e4lt Regelungen \u00fcber die dauerhafte Stationierung fremdl\u00e4ndischer NATO-Streitkr\u00e4fte in den jetzt zur NATO geh\u00f6renden ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und Sowjetrepubliken.)
Die Russische F\u00f6deration erhebt keinen Anspruch auf die zeitweilig eroberten Gebiete westlich des Dnjepr einschlie\u00dflich Cherson.
Die Russische F\u00f6deration verzichtet auf ihre Forderung nach einer zuk\u00fcnftigen Demilitarisierung der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n
Die Republik Ukraine<\/strong> verzichtet auf ihre 2021 vom Staatspr\u00e4sident ge\u00e4u\u00dferte Absicht, wieder atomar bewaffnete Macht zu werden.
Die Republik Ukraine verzichtet auf ihre Absicht, als Mitglied der NATO beizutreten. Sie wird den Status der bewaffneten Neutralit\u00e4t einnehmen und an keinen bi- und multinationalen \u00dcbungen und Milit\u00e4rplanungen teilnehmen. Sie wird keine Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen, S\u00f6ldnertruppen, ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rdepots und Stabs- und Verbindungskommandos auf ihrem Territorium dulden. Ausgenommen davon sind die ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rattach\u00e9-St\u00e4be an den Botschaften in Kiew.
Die Republik Ukraine wird au\u00dfer ihrer eigenen R\u00fcstungsindustrie keine Waffen und Munition herstellenden Firmen auf ihrem Territorium dulden, die sich ganz oder zu Teilen in ausl\u00e4ndischem Eigentum befinden oder deren Firmenleitungen ihren Hauptsitz im Ausland haben.<\/p>\n\n\n\n
Die Ukraine verzichtet auf ihre ehemaligen, aber in der Bev\u00f6lkerungsmehrheit russischsprachigen Gebiete \u00f6stlich der Linie Unterer Dnjepr- Saporischschja
(einschlie\u00dflich) \u2013 Kupyansk (ausschlie\u00dflich), soweit sich die dortige Bev\u00f6lkerung in dem nach Artikel 11 dieses Vertrags vorgesehenen Referendum mehrheitlich f\u00fcr eine staatliche Selbst\u00e4ndigkeit oder ihren Anschluss an die Russische F\u00f6deration entscheidet. Die Ukraine h\u00f6rt damit auf, ein de facto geteilter Zweiv\u00f6lkerstaat zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Einlagerung von Atomwaffen<\/strong> der NATO und von Atomwaffen und Atomwaffentr\u00e4gersystemen \u00fcberhaupt bleibt f\u00fcr die Ukraine auch in Zukunft entsprechend dem Budapester Memorandum von 1994 und entsprechend Artikel IV der NATO-Russland-Grundakte von 1997 ausgeschlossen.
Neue Regelungen \u00fcber die dauerhafte Stationierung von landesfremden NATO-Truppen in den jetzt zur NATO geh\u00f6renden ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und ehemaligen Sowjetrepubliken bleiben zuk\u00fcnftigen Verhandlungen und Vertr\u00e4gen zwischen der Russischen F\u00f6deration und der NATO vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
Sicherheitsgarantien<\/strong>: Die von der Ukraine verlangten Sicherheitsgarantien durch externe M\u00e4chte f\u00fcr ihre zuk\u00fcnftige territoriale Integrit\u00e4t und die von der Russischen F\u00f6deration verlangte Sicherheitsgarantie f\u00fcr den Erhalt ihrer atomaren Zweitschlagsf\u00e4higkeit im Rahmen einer gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur sind durch sp\u00e4tere internationale Vertr\u00e4ge zu regeln. Diese sp\u00e4teren Vertr\u00e4ge d\u00fcrfen den Bestimmungen des vorliegenden Friedensvertrags nicht widersprechen. Bis zum Tag des Wirksamwerdens dieses Friedensvertrages werden die Russische F\u00f6deration und die Ukraine alle milit\u00e4risch-sicherheitspolitischen Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen mit externen M\u00e4chten, die diesem Friedensvertrag widersprechen, k\u00fcndigen und aufl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n
Die ehemaligen Kriegsgegner verzichten gegenseitig auf jegliche Forderungen nach Wiedergutmachung<\/strong>, Schadenersatz oder Reparationen f\u00fcr die einander seit 2014 angerichteten Sch\u00e4den und Lasten.<\/p>\n\n\n\nTeil III Der \u00dcbergang zum Frieden<\/h3>\n\n\n\n
Artikel 7
Die russischen Truppen \u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die ukrainischen Truppen <\/strong>\u2026<\/p>\n\n\n\n
Ausl\u00e4ndisches Milit\u00e4r<\/strong> \u2026<\/p>\n\n\n\n
Die ehemaligen Kriegsgegner und die Republiken Frankreich, Italien und Deutschland vereinbaren, dass die Truppenentflechtung und der R\u00fcckzug<\/strong> der russischen und der ukrainischen Truppen bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber die zuk\u00fcnftigen ukrainischen und russischen Grenzen von italienischen, franz\u00f6sischen und deutschen Truppenkommandos \u00fcberwacht und dokumentiert werden. Die F\u00fchrung der \u00dcberwachung obliegt einem italienischen Oberkommando vor Ort. (Artikel 23 dieses Vertrags)<\/p>\n\n\n\n
Das Referendum<\/strong>
Artikel 11 Absatz 1:
Die Einwohner der zwischen der Ukraine und Russland strittigen Gebiete werden in einem Referendum selbst entscheiden, ob sie in Zukunft weiterhin in der Ukraine oder in einem selbst\u00e4ndigen neuen Staat oder in der Russischen F\u00f6deration leben wollen.
Den Abstimmungstermin legt die Ukrainische Zentralregierung bis sp\u00e4testens am 30. Tag nach Wirksamwerden dieses Vertrags f\u00fcr ein Datum zwischen dem 6o. und dem 90. Tag nach dem Wirksamwerden dieses Vertrags fest.
Wahlberechtigt werden alle Einwohner sein, die 2014 ihren Wohnsitz im betroffenen Gebiet hatten und deren Ehegatten und Nachkommen soweit sie am Wahltag mindestens 20 Jahre alt sind.
Es gelten die 2013 g\u00fcltigen W\u00e4hlerlisten. Wahlberechtigte Ehegatten und Nachkommen m\u00fcssen sich bis zum 15.Tag vor dem Referendum in die W\u00e4hlerlisten vor Ort haben eintragen lassen. Das Festlegungs- und Bekanntgabe-Datum des Referendums und das Referendum selbst m\u00fcssen so weit auseinanderliegen, dass den wahlberechtigten Ehegatten und Nachkommen mindestens 15 Tage Zeit f\u00fcr ihre Eintragung in die W\u00e4hlerlisten bleibt.
Artikel 11 Absatz 2:
Das Abstimmungsgebiet<\/strong> ist das Territorium \u00f6stlich<\/strong> des unteren Dnjepr und der Linie Saporoschschja \u00f6stlich des Dnjepr (einschlie\u00dflich) Kupyansk (ausschlie\u00dflich) bis zur nord\u00f6stlich davon verlaufenden Staatsgrenze ( 49\u00b0 54\u00b4 45\u00b4\u00b4 Nord \/ 38\u00b0 00\u00b4 57\u00b4\u00b4 Ost ) und westlich<\/strong> der russischen Staatsgrenze im Verlauf vom 23. Februar 2022 im Osten.
Die Selbst\u00e4ndigkeit oder der Anschluss an Russland erfolgt bei einer 55 %-Mehrheit der wahlteilnehmenden Wahlberechtigten. Wo die Stimmen zu einer Selbst\u00e4ndigkeit die 55 % nicht erreichen, werden sie nach einer ersten Ver\u00f6ffentlichung den Stimmen der sonstigen Mehrheit zugerechnet.
Artikel 11 Absatz 3<\/strong>:\u2026
Artikel 11 Absatz 4<\/strong>:\u2026
Das Referendum findet unter franz\u00f6sischer Oberaufsicht und franz\u00f6sischer, italienischer, deutscher und OSZE-Assistenz und \u00dcberwachung statt. Bei Streitigkeiten \u00fcber unklare Wahlmodalit\u00e4ten oder den Wahlausgang entscheidet ein franz\u00f6sischer Schiedsspruch gem\u00e4\u00df Artikel 23 dieses Vertrags.
Artikel 11 Absatz 5<\/strong>:\u2026<\/p>\n\n\n\n
Die ehemaligen Kriegsgegner entlassen alle ihre Kriegsgefangenen und Zivilinternierten bis sp\u00e4testens \u2026
Es gilt eine Generalamnestie f\u00fcr alle Kriegsgefangenen und Zivilinternierten mit ukrainischer und russischer Staatsb\u00fcrgerschaft in ihren ethnisch anderen Gewahrsamsstaaten.
Weitere Details \u2026<\/p>\n\n\n\nTeil IV Gegenseitige Verpflichtungen<\/h3>\n\n\n\n
Teil V Weiteres<\/h3>\n\n\n\n
Teil VII Schlussbestimmung<\/h3>\n\n\n\n
___________________ <\/h2>\n\n\n\n